Hintergrund ist ein Streitfall aus dem Jahr 2012. China beschwerte sich damals über amerikanische Ausgleichszölle. Die hatte Washington verhängt, weil China nach US-Überzeugung Staatsunternehmen unerlaubte Subventionen zahlte. WTO-Schlichter bemängelten das US-Vorgehen, woraufhin die USA ihre Ausgleichszölle anpassten. China ging das nicht weit genug, und im Juli 2019 bestätigten WTO-Schlichter, dass die USA frühere Urteile nicht vollständig umgesetzt hatten.
Nach den WTO-Statuten stehen der Gegenpartei dann Strafzölle zu. So war es auch im Fall rechtswidriger Subventionen für den europäischen Flugzeugbauer Airbus. WTO-Schlichter hatten den USA daraufhin Anfang Oktober Strafzölle auf EU-Importe im Wert von 7,5 Milliarden Dollar erlaubt. Die ersten Zusatzzölle auf Flugzeuge, Käse, Wein und Öl traten vergangene Woche in Kraft.