Das neue Gesetz zur nationalen Sicherheit für Hongkong sei richtig, angemessen und von größter Dringlichkeit. Es dürfe nicht zugelassen werden, dass Unruhestifter in Hongkong mit ausländischen Kräften kollaborierten. Xie Feng rief die Bevölkerung auf, sich von Separatisten fernzuhalten.
Die Sicherheitsbehörden in Hongkong stellten sich hinter die Pekinger Pläne. Auch sie warnten vor wachsender Gewaltbereitschaft bei den Protesten der Demokratiebewegung. Terrorismus und Aktivitäten wie die Bewegung 'Unabhängigkeit Hongkongs' schadeten der nationalen Sicherheit und nähmen in der Stadt zu, erklärte Sicherheitsminister John Lee. Nationale Sicherheitsgesetze seien nötig, um den Wohlstand und die Stabilität von Hongkong zu sichern.
Seit Beginn der Proteste im Juni vorigen Jahres habe es 14 Fälle im Zusammenhang mit Sprengstoff, der "gewöhnlich bei Terroranschlägen im Ausland verwendet wird", sowie fünf Beschlagnahmungen von Schusswaffen und Munition gegeben, sagte Polizeichef Chris Tang.
Nach Monaten relativer Ruhe hatten am Sonntag wieder Tausende Menschen gegen Chinas neues Sicherheitsgesetz für Hongkong protestiert. Die Polizei setzte Wasserwerfer und Tränengas gegen die Demonstranten ein und nahm nach eigenen Angaben 180 Menschen fest.
Bei den Protesten haben mehrere Demonstranten auch einen Anwalt verprügelt. Ein Video des Vorfalls wurde am Montag von chinesischen Staatsmedien im Internet verbreitet. Auf dem Video ist ein Mann mit Blut im Gesicht zu sehen, der von Demonstranten getreten und mit Regenschirmen geschlagen wird. Lokalen Medienberichten zufolge hatte der Mann mit Demonstranten diskutiert, die eine Straßensperre aufbauten.
Das Opfer gehört dem Hongkonger Anwaltsverein an und musste nach der Attacke im Krankenhaus behandelt werden, wie der Anwaltsverein mitteilte. Der Chefredakteur der chinesischen Staatszeitung "Global Times", Hu Xijin, verbreitete das Video von dem Vorfall auf - in Festlandchina verboten - Twitter und schrieb dazu: "Schauen wir mal, wie die von Washington unterstützte Demokratie in Hongkong wirklich aussieht." Auch die staatliche Zeitung "People's Daily" veröffentlichte das Video auf ihrem Twitter-Account.
Die Demonstranten befürchten, dass die Gesetzespläne das Ende des Prinzips "Ein Land, zwei Systeme" einleiten könnten, nach dem die ehemalige britische Kronkolonie seit der Rückgabe an China 1997 mit mehr Freiheiten und autonom regiert wird. Am Donnerstag hatte der chinesische Regierungschef Li Keqiang neue Gesetze und "Durchsetzungs-Mechanismen" zur Wahrung der nationalen Sicherheit in Hongkong angekündigt. Demnach könnten chinesische Polizei und Geheimdienste mit weitreichenden Befugnissen in die Sonderverwaltungszone verlegt werden. Die USA kritisieren Chinas Vorgehen scharf und drohen mit Sanktionen.