China verteidigt Anstieg der Militärausgaben

Staatchef Xi Jinping und der scheidende Regioerungschef  Li Keqiang
Vor Beginn der Jahrestagung des Volkskongresses hat Chinas Führung die erwartete starke Steigerung der Militärausgaben verteidigt. Tagungssprecher Wang Chao sagte am Samstag: "Hinter dem Wachstum der Verteidigungsausgaben steht nicht nur die Notwendigkeit, komplexe Herausforderungen für die Sicherheit anzugehen, sondern auch die Notwendigkeit, die Verantwortung als große Macht zu erfüllen." Chinas militärische Modernisierung sei aber "keine Bedrohung für andere Länder."

Zahlen nannte der Sprecher aber noch keine. Der Verteidigungsetat wird am Sonntag zum Auftakt der bis 13. März dauernden Plenarsitzung des Parlaments in Peking vorgelegt. Die knapp 3000 Delegierten werden auch eine - nur alle zehn Jahre stattfindende - weitreichende Neubildung der Regierung billigen. Staats- und Parteichef Xi Jinping (69), der schon auf dem Parteitag im Oktober alle Macht auf sich vereinigt hatte, soll für eine bisher beispiellose dritte Amtszeit als Präsident bestätigt werden.

Vor dem Hintergrund der Drohungen gegen das demokratische Taiwan, der umstrittenen Territorialansprüche Chinas im Ost- und Südchinesischen Meer und der Rivalität mit den USA erwartet etwa das China-Institut Merics in Berlin einen Anstieg des Militäretats um mehr als sieben Prozent.

Chinas Verteidigungshaushalt ist in den vergangenen Jahren immer stärker als die Gesamtausgaben gestiegen - im Vorjahr um 7,1 Prozent. Auch lag der Anstieg meist über der Wachstumsrate der Wirtschaft. Der offizielle Militärhaushalt gibt nach Angaben von Experten allerdings nur einen Teil der wahren Ausgaben wieder, da viele Aufwendungen für die Volksbefreiungsarmee auch von anderen Etats gedeckt werden.

Ungeachtet der Meinungsunterschiede mit der Europäischen Union über den russischen Angriffskrieg in der Ukraine sieht China "keine grundlegenden strategischen Differenzen und Konflikte" zwischen beiden Seiten. Wang Chao hob am Samstag vor der Presse in Peking vielmehr die Gemeinsamkeiten hervor und sprach sich für einen Ausbau der Beziehungen und der wirtschaftlichen Kooperation aus.

China betrachte Europa als "umfassenden strategischen Partner", betonte der Sprecher. Er spielte die fundamentalen Differenzen hinsichtlich des russischen Aggressionskriegs in der Ukraine herunter. Angesichts der unterschiedlichen Geschichte, Kultur, Entwicklung und Ideologie sei es nur normal, "verschiedene Ansichten über einige Fragen" zu haben, sagte Wang Chao. Auf den Ukraine-Krieg ging der Sprecher nicht konkret ein. Seit der Invasion vor einem Jahr hat Chinas Führung Russlands Präsidenten Wladimir Putin politisch Rückendeckung gegeben und die USA und Nato als eigentliche Verursacher des Konflikts dargestellt, was von europäischer Seite zurückgewiesen wird.

Gemeinsam mit Europa wolle China politische Lösungen für internationale und regionale Krisenherde voranbringen, sagte der Sprecher lediglich vage. China hatte vor einer Woche ein Positionspapier zum Ukraine-Konflikt vorgelegt, das international enttäuschte, weil es keine neue Initiative für eine Friedenslösung erkennen ließ. Auch wurde nicht erkennbar, dass China seinen Einfluss auf Russland nutzen will, um den Krieg zu beenden.

Einige Leute stellten Europa und China als "systemische Rivalen" dar und sprächen von einer "chinesischen Bedrohung", beklagte der Sprecher. Dahinter steckten eine "Mentalität des Kalten Krieges und ideologischen Vorurteile". "Es stimmt nicht mit den grundlegenden und langfristigen Interessen beider Seiten überein."

Die Tagung der knapp 3.000 handverlesenen Delegierten in der Großen Halle des Volkes wird noch der jetzige Regierungschef Li Keqiang am Sonntag mit seinem letzten Rechenschaftsbericht eröffnen. Der nach zwei Amtszeiten ausscheidende 67-jährige Premier dürfte ein Wachstumsziel für dieses Jahr von voraussichtlich fünf Prozent oder sogar etwas mehr vorgeben, wie Beobachter erwarteten. Im vergangenen Jahr waren ähnlich rund 5,5 Prozent angestrebt worden.

Unter dem Druck der erst im Dezember aufgegebenen Null-Covid-Politik mit Lockdowns, Zwangsquarantäne und Massentests hat die zweitgrößte Volkswirtschaft aber nur drei Prozent erreicht. Es war die zweitschlechteste Wachstumsrate seit 1976 und nur etwas besser als 2020 zu Beginn der Pandemie mit 2,2 Prozent.

Im Mittelpunkt der gut einwöchigen Tagung steht die Neubildung der Regierung. Parteichef Xi Jinping wird seine Macht weiter konsolidieren, indem enge Vertraute in Regierungsämter aufrücken werden. Der 69-Jährige hatte sich auf dem Parteitag im Oktober über frühere Alters- und Amtszeitbegrenzungen hinweggesetzt und seine dauerhafte Führungsrolle in der Parteiverfassung verankert.

Neuer Ministerpräsident soll der frühere Parteichef von Shanghai, Li Qiang, werden. Der enge Gefolgsmann von Xi Jinping rückte auf dem Parteitag bereits zur Nummer Zwei auf. Bereits 2007 arbeitete der neue Premier direkt unter Xi Jinping, als dieser noch Parteichef der wichtigen Provinz Zhejiang war. Der 63-Jährige hat eine lange Karriere hinter sich, die er vor allem an der wohlhabenden Ostküste verbracht hat. Ihm werden wirtschaftlicher Sachverstand und eine freundliche Haltung gegenüber privaten Unternehmen nachgesagt.

In Shanghai hatte sich Li Qiang für die Interessen der lokalen Wirtschaft eingesetzt und gleichzeitig um ausländische Investitionen geworben. "Er redet nicht so viel über Ideologie, sondern ein bisschen mehr darüber, wie die Dinge erledigt werden", sagt Nis Grünberg vom China-Institut Merics. Damit passe Li Qiang relativ gut in die Rolle des Premierministers. Trotz seiner Nähe zu Xi Jinping sei er auch nicht einfach nur ein "Ja-Sager".

Während der Corona-Pandemie setzte Li Qiang in Shanghai im Gegensatz zu anderen Regionen Chinas zunächst einen weniger restriktiven Umgang mit dem Virus durch. Da die Metropole jedoch einen Ausbruch im Frühjahr 2022 nicht unter Kontrolle bekam, wurde die Hafenstadt für zwei Monate in einen strengen Lockdown versetzt. Die teils chaotischen Zustände schadeten Li Qiang aber offensichtlich nicht.

Allerdings bleibt die Frage, wie viel Einfluss der neue Premier überhaupt noch haben wird. Diese Rolle hat in den vergangenen zehn Jahren an Bedeutung verloren, da Xi Jinping selbst zunehmend die Entscheidungen der Regierung dominiert.

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