APA - Austria Presse Agentur

Chorherr-Prozess mit Debatte über Beisitzer fortgesetzt

Der Prozess gegen den ehemaligen Grün-Politiker Christoph Chorherr sowie weitere neun Angeklagte ist am Freitag am Wiener Landesgericht fortgesetzt worden.

Zum Auftakt stand ein - schließlich zurückgewiesener - Ablehnungs-Antrag gegen den beisitzenden Richter am Programm. Anwälte hatten Zweifel an seiner Unbefangenheit geäußert.

Ausgangspunkt der Debatte war ein Schöffe, der von seiner Funktion zurücktreten wollte - da der beisitzende Richter erläutert habe, dass man so lange verhandle, bis alle "verurteilt" seien, wie er berichtete. Der Schöffe hatte dem Senatsvorsitzenden Michael Tolstiuk ein entsprechendes Schreiben überreicht. Auch andere Laienrichter (Schöffen und Ersatzschöffen, Anm.) wurden heute daraufhin befragt, ob sie dies ebenfalls vernommen hätten, wobei vier dies bestätigten.

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Voreingenommener Richter?

Der Anwalt von Wilhelm Hemetsberger, Michael Rami, stellte daraufhin einen Antrag auf Ablehnung des beisitzenden Richters. Aus seiner Sicht würden Gründe vorliegen, die dessen Unvoreingenommenheit in Frage stellen würden, gab er an. Alle anderen Anwälte schlossen sich dem Begehr an. Es bestehe zumindest der äußere Anschein, dass der Richter voreingenommen sei, betonte man etwa. Die Staatsanwaltschaft sah hingegen keinen Grund für einen Ausschluss.

Nach kurzer Beratung des Senats wurde entschieden, dass der Beisitzer bleiben darf. Richter Tolstiuk hielt eine "Missinterpretation" des Gesprächs für möglich. Eine Befangenheit des beisitzenden Richters liege nicht vor. Auch die Schöffen hätten das nicht so aufgefasst.

Dem früheren Rathaus-Mandatar Chorherr wird vorgeworfen, von namhaften Immobilienunternehmen Zahlungen für einen von ihm initiierten gemeinnützigen Verein gefordert bzw. angenommen haben. Dieser unterstützt Hilfsprojekte in Afrika. Die Spender sollen sich im Gegenzug Vorteile bei Widmungsverfahren versprochen haben.

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Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) wirft Chorherr Amtsmissbrauch und Bestechlichkeit, den Unternehmern Bestimmung zum Amtsmissbrauch und Bestechung in unterschiedlichen Beteiligungsformen vor. Zu den Mitangeklagten gehören unter anderem der Investor Rene Benko, der Industrielle Michael Tojner und die Immobilienentwickler Erwin Soravia und Günter Kerbler.

Chorherr hat sich zu Beginn seiner Vernehmung zuletzt nicht schuldig bekannt. Auch die Verteidiger der anderen Angeklagten hatten in den Eröffnungsplädoyers die Unschuld ihrer Mandanten beteuert. Heute wird die Befragung Chorherrs fortgesetzt.