Bezüglich Taiwan: CIA-Direktor warnt vor Chinas Ambitionen

William Burns in der George Town University in Washington
CIA-Direktor William Burns warnt davor, die Ambitionen des chinesischen Präsidenten Xi Jinping gegenüber Taiwan zu unterschätzen.

"Unsere Einschätzung bei der CIA ist, dass ich die Ambitionen von Präsident Xi in Bezug auf Taiwan nicht unterschätzen würde", sagte der Direktor des US-Geheimdienstes am Donnerstag bei einer Veranstaltung der George Town University in Washington. Für den Ukraine-Krieg hält Burns das nächste halbe Jahr für entscheidend.

Ernsthaftigkeit seines Ziels und seines Ehrgeizes?

Die schlechte Leistung des russischen Militärs und der russischen Waffensysteme in der Ukraine hätten Xi Jinping wahrscheinlich überrascht und verunsichert und er versuche daraus Lehren zu ziehen. Burns sagte, die Vereinigten Staaten wüssten durch die Nachrichtendienste, dass Xi seinem Militär befohlen habe, sich bis 2027 auf eine Invasion Taiwans vorzubereiten. "Das bedeutet nicht, dass er beschlossen hat, im Jahr 2027 oder in einem anderen Jahr in Taiwan einzumarschieren, aber es ist eine Erinnerung an die Ernsthaftigkeit seines Ziels und seines Ehrgeizes".

Angesichts chinesischer Drohgebärden verlängerte Taiwan Ende des Vorjahres die Wehrpflicht. Wegen der zunehmenden Bedrohung durch China werde der Wehrdienst von vier Monaten auf ein Jahr verlängert und die Ausbildung intensiviert, hatte Präsidentin Tsai Ing-wen am 27. Dezember 2022 erklärt. "Solange Taiwan stark genug ist, wird es die Heimat von Demokratie und Freiheit in der ganzen Welt sein und nicht zu einem Schlachtfeld werden", so Tsai. Taiwan wolle Frieden, müsse sich aber verteidigen können.

Die russische Invasion in die Ukraine hatte im Westen die Befürchtung genährt, dass China möglicherweise einen ähnlichen Schritt in Hinsicht auf die demokratische Inselrepublik Taiwan erwägen könnte. Die Volksrepublik China betrachtet Taiwan als Teil ihres Territoriums.

Russland und China hatten im vergangenen Februar, kurz vor dem Einmarsch der russischen Streitkräfte in die Ukraine, eine "unbegrenzte" Partnerschaft unterzeichnet. "Ich denke, es ist ein Fehler, das gegenseitige Engagement für diese Partnerschaft zu unterschätzen, aber es ist keine Freundschaft ohne Grenzen", sagte Burns dazu. China hat die russische Invasion der Ukraine nicht verurteilt, die chinesische Regierung hat sich jedoch bisher auch davor gehütet, Russland direkt materiell zu unterstützen.

Nach Auffassung von Burns sind die nächsten sechs Monate für den Ausgang des Kriegs in der Ukraine entscheidend. "Der Schlüssel wird in den nächsten sechs Monaten auf dem Schlachtfeld liegen." "Wir müssen Putins Hybris erschüttern und ihm klar machen, dass er nicht nur nicht in der Lage sein wird, in der Ukraine weiter vorzurücken, sondern dass er mit jedem Monat auch mehr und mehr Gefahr läuft, das Gebiet zu verlieren, das er der Ukraine bisher illegal entrissen hat". Putin wolle nicht ernsthaft verhandeln, meinte er abschließend.

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