APA - Austria Presse Agentur

COFAG hat bisher 7 Mrd. Euro an Wirtschaftshilfen ausbezahlt

Die staatliche Corona-Finanzierungsagentur COFAG hat heimischen Unternehmen bisher mit Zuschüssen in Höhe von 7,38 Mrd. Euro unter die Arme gegriffen.

Die COFAG ist zuständig für die Abwicklung von Umsatzersatz, Fixkostenzuschuss, Ausfallsbonus und Verlustersatz. Weiters hat die Finanzierungsagentur bundesbehaftete Kreditgarantien für Unternehmen in Höhe von 4,88 Mrd. Euro vergeben, geht aus einer aktuellen Aufstellung hervor.

Bei den Garantien waren mit Stand 13. Juli 26.115 Anträge genehmigt. Bei der COFAG sind bisher 771.584 Zuschuss-Anträge eingegangen, davon wurden bereits 711.917 ausbezahlt. Die aktuellen Zahlen haben Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) und die COFAG-Chefs Bernhard Perner und Marc Schimpel am Freitag bei einer Pressekonferenz vorgestellt. "Ziel ist es nun, die immer noch stark von der Krise betroffenen Branchen zu unterstützen, ohne falsche Anreize zu setzen", sagte der Finanzminister.

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Blümel wies die Oppositionskritik an der staatlichen Covid-Finanzierungsagentur erneut zurück. SPÖ, FPÖ und NEOS hatten sich diese Woche mit einer Drittelbeschwerde an den Verfassungsgerichtshof (VfGH) gewandt, weil sie bei der COFAG-Konstruktion verfassungswidrige Bestimmungen orten. "Das ist eine Behauptung der Opposition, die würde ich einmal so stehen lassen", sagte Blümel bei einer Pressekonferenz am Freitag in einem Wiener Kino.

Bei der Gründung der COFAG habe man sich "bewusst für eine neue und agile Struktur entschieden, die sich auch sehr bewährt hat". Die Kritik der Oppositionsparteien an der COFAG als "Black Box" weist Blümel zurück. Die Opposition habe die Möglichkeit im Beirat jeden Fall zu kontrollieren, aber davon nie Gebrauch gemacht. Die Opposition boykottierte den COFAG-Beirat, weil sie auf eine umfassende parlamentarische Kontrolle der Wirtschaftshilfen bestand.