Edtstadler über Corona-Impfpflicht: "Wir wollten das nicht"

Bei einer Pressekonferenz haben Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein und Verfassungsministerin Karoline Edtstadler über die Ergebnisse des Runden Tisches zur Impfpflicht informiert. Die Impfpflicht soll ab voraussichtlich 1. Februar in Kraft treten. 

Edtstadler über Impfpflicht: "Wir haben uns das nicht gewünscht"

Verfassungsministerin Karoline Edtstadler eröffnete die Pressekonferenz mit den Worten, dass die Gespräche beim Corona-Gipfel "sehr fundiert und in die Tiefe gehend" abgelaufen sind. Dabei plädierte die Politikerin auf einen respektvollen Umgang mit verschiedenen Meinungen.

Pamela Rendi-Wagner von der SPÖ und Beate Meinl-Reisinger von den NEOS waren dabei. Das Fernbleiben von Herbert Kickl wurde damit begründet, dass die FPÖ von Anfang an gegen eine Impfpflicht war.

"Wir müssen ständig mit den Experten im Dialog bleiben", sagte Edtstadler. In Bezug auf die anstehende Corona-Impfpflicht in Österreich hatte die Verteidigungsministerin eine deutliche Nachricht: "Wir haben uns das nicht gewünscht, wir wollten keine Impfpflicht.“

Doch aufgrund der kritischen Situation auf den Intensivstationen blieb den PolitikerInnen keine andere Wahl. Zwar sei die Impfpflicht ein Eingriff in die Grundrechte, doch laut dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte legitimiert, da "der Schutz der Allgemeinheit" hier im Fokus steht. Laut Karoline Edtstadler sei bei der Einführung der Corona-Impfpflicht vor allem ein juristisch-rechtlicher Ausgangspunkt wichtig. 

Edtstadler entschuldigt sich bei ImpfverweigerInnen 

"Natürlich ist nicht alles ideal gelaufen in der Vergangenheit", gibt Edtstadler zu. "Ich möchte mich bei denjenigen entschuldigen, die sich nicht angesprochen fühlen“, sagte die Politikerin. Besonders bei ImpfverweigerInnen, die mit Personen verglichen werden, die "antisemitische" Ansichten haben.

Die Politikerin betonte, dass man niemanden in ein Eck drängen wollte und sie verstehe, dass manche Menschen noch "Angst oder Bedenken" wegen der Corona-Impfung haben. Demnach sei "das Virus der Feind" und nicht die ImpfgegnerInnen. 

"Wir befinden uns in einer sehr schwierigen Phase“, betonte Mückstein und erwähnte dabei die neue Corona-Variante Omikron. "Die Corona-Schutzimpfung ist unser Ausweg aus der Pandemie“ sagte der Politiker. Die Impfung wirke vor allem gegen einen schweren Krankheitsverlauf. Man brauche jetzt eine hohe Durchimpfungsrate: "Die Impfung ist sicher", betonte Mückstein.

• 13,7 Millionen Impfdosen wurden in Österreich mittlerweile verimpft.
• Täglich werden 107.000 Dosen pro Tag verwendet.
• 67 Prozent der ÖstereicherInnen sind doppelt geimpft.
• 70 Prozent haben eine Erstimpfung erhalten.

"Das reicht jedoch nicht", sagte Mückstein. "Es braucht in Österreich die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht." Die Entscheidung sei den PolitikerInnen nicht leichtgefallen. "Die Einführung ist alternativlos“, betonte der Gesundheitsminister weiter. 

Man soll dadurch vor allem eine "fünfte und sechste Welle“ vermeiden. Österreich ist eines der ersten Länder, die eine Pflicht einführt. "Es ist ein Eingriff in die Freiheits- und Grundrechte", weiß Mückstein.

Noch in dieser Woche sollen noch zwei weitere Gespräche zu der Einführung der Corona-Impfpflicht folgen. Das Gesetz soll ab 6. Dezember für vier Wochen in Begutachtung gehen. Nach dem Beschluss des National- und Bundesrates soll es Anfang Februar in Kraft treten.

"Bitte gehen Sie gleich impfen", mahnte Mückstein – man solle nicht bis zur Impfpflicht warten. Mögliche Strafen der Verstöße gegen die Impfpflicht werden erst besprochen.