G7 wollen ärmeren Ländern mit Milliarde Impfdosen helfen

Das solle sowohl durch Verteilung als auch durch Finanzierung von Impfstoff möglich werden, kündigte die britische Regierung in der Nacht zum Freitag an. Die Staats- und Regierungschefs wollen demnach auch einen Plan ausarbeiten, um die Impfstoffproduktion auszuweiten.

Der britische Premierminister Boris Johnson ist in diesem Jahr Gastgeber des dreitägigen G7-Gipfels, der am Freitagnachmittag im südwestenglischen Cornwall beginnt. Erstmals seit zwei Jahren kommen die Staats- und Regierungschefs der wirtschaftsstarken westlichen Demokratien wieder persönlich zusammen – wenn auch wegen Covid-19 unter strengen Vorsichtsmaßnahmen. Zur Gruppe der Sieben (G7) gehören die USA, Deutschland, Großbritannien, Kanada, Frankreich, Italien und Japan.

Erste Auslandsreise für Biden

Für US-Präsident Joe Biden ist es der erste große internationale Gipfel, für den er seine erste Auslandsreise seit Amtsantritt unternimmt. Für die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel wird es dagegen der 15. und letzte G7-Gipfel sein.

Die G7-Staaten wollen bei dem Gipfel ihre Kräfte bündeln, um die Pandemie zu bekämpfen und die Welt besser für künftige Virusausbrüche zu rüsten. "Globale Lösungen sind gefordert", steht in dem Entwurf einer "Gesundheitserklärung von Carbis Bay", die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.

Darin verpflichten sich die Staats- und Regierungschefs, "die kollektiven Abwehrkräfte zu stärken, um durch wirksames multilaterales Handeln und ein gestärktes globales Gesundheitssystem besser gegen künftige Pandemien vorzubeugen, diese zu entdecken, darauf zu reagieren und sich davon zu erholen".

Biden unterstrich, dass die Pandemie noch nicht besiegt sei. "Ich möchte klarstellen, dass das nicht das Ende unserer Bemühungen ist, Covid-19 zu bekämpfen und die Welt zu impfen", sagte er am Donnerstagabend. "Morgen werden die G7-Staaten den vollen Umfang unseres Engagements ankündigen."

USA spendet  500 Millionen Impfdosen an ärmere Länder

Für die Vereinigten Staaten hat Biden kurz vor dem Gipfel eine neue Spende von 500 Millionen Impfdosen an 92 ärmere Länder sowie an die Afrikanische Union zugesagt. Sie sollen bis spätestens Juni nächsten Jahres geliefert und mithilfe der internationalen Impfstoffinitiative Covax verteilt werden.

Für Großbritannien hat Premierminister und Gipfel-Gastgeber Boris Johnson angekündigt, dass sein Land 100 Millionen Impfdosen aus seinem Überschuss beisteuern werde, den Großteil über die Impfstoffinitiative Covax.

Entwicklungshilfeorganisationen kritisieren die Pläne als unzureichend und fordern darüber hinaus eine Aufhebung des Patentschutzes für Impfstoffe, die Weitergabe von Technologie zur Impfstoffproduktion und Investitionen in regionale Produktion weltweit. Die Organisationen Oxfam, World Vision oder One forderten Merkel auf, dem Beispiel von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, US-Präsident Joe Biden sowie Indiens und Südafrikas zu folgen und ihre Unterstützung für eine befristete Freigabe der Patente zu erklären. Merkel und die EU-Kommission hatten sich wiederholt dagegen ausgesprochen, weil es aus ihrer Sicht die Probleme nicht löse.

Auch der frühere britische Premierminister Gordon Brown setzte sich für eine Aufhebung ein. Die Pläne für eine Milliarde Impfdosen seien "nicht genug". "Entscheidungen über Leben und Tod können nicht einer Art Wohltätigkeitsveranstaltung überlassen werden, wo die Bettelschale von einem Staatsführer zum anderen weitergereicht wird", sagte Brown auf einer Veranstaltung von One zum Gipfel.

Patentschutz für Impfstoffe als Streitpunkt

Keine Einigkeit gibt es innerhalb der G7 weiter in der Debatte, ob der Patentschutz für Impfstoffe aufgehoben werden soll – Biden, viele andere Staaten sowie Entwicklungsorganisationen fordern das. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron kündigte am Donnerstag an, gemeinsam mit Südafrika auf dem G7-Gipfel einen Vorschlag auf den Tisch zu legen, um an einer zeitlich und räumlich begrenzten Ausnahmeregelung zu arbeiten. Merkel und die EU-Kommission sprachen sich erneut gegen eine Aussetzung aus.

KritikerInnen einer Freigabe argumentieren, nicht die Patente seien das Hindernis, sondern Produktionskapazitäten, Kenntnisse und Rohstoffnachschub. EU-Ratspräsident Charles Michel sagte: "Eine Aussetzung von Patenten mag gut klingen, aber sie ist keine Wunderwaffe." Er verwies darauf, dass aus der EU bereits mehr als 270 Millionen Impfstoffdosen exportiert worden seien. Zudem sei die EU der größte Unterstützer der Covax-Initiative für eine faire Impfstoff-Verteilung. Mit mehr als 2,8 Milliarden Euro würden bis Jahresende mindestens 100 Millionen Dosen an Impfstoff gespendet.

Neben dem Kampf gegen die Pandemie stehen bei dem G7-Gipfel im südwestenglischen Badeort Carbis Bay bis Sonntag der Klimaschutz sowie der Umgang mit Russland und China im Mittelpunkt. Nach dem Streit über die Alleingänge seines Vorgängers Donald Trump schmiedet Biden wieder Allianzen mit Verbündeten und verfolgt einen Neuanfang in der demokratischen Wertegemeinschaft – auch, um einen Gegenpol zu Russland und China zu bilden. Als Gäste sind gleichgesinnte demokratische Staaten wie Südkorea, Südafrika, Australien und Indien zu dem Gipfel eingeladen.