Corona: Hartes Ringen um Gastronomie-Öffnung

Die Gespräche zwischen Regierung und Landeshauptleuten dauern länger als geplant. Noch ist nichts entschieden, hieß es aus Verhandlungskreisen gegenüber der APA. Streitpunkt ist vor allem die Öffnung der Gastronomie, die von den Landeschefs vorangetrieben wird, aber vor allem vom Gesundheitsministerium skeptisch gesehen wird.

Vor allem die Vertreter aus der Ostregion mit Wiens Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) und Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) an der Spitze sollen sich in den Gesprächen für eine Öffnung der Lokale stark gemacht haben. Ihr Argument: es sei für die Eindämmung Pandemie sinnvoller, Kontakte kontrolliert in der Gastronomie stattfinden zu lassen als unkontrolliert im privaten Bereich. Diese Position hatten auch Landeshauptleute aus anderen Regionen während der vergangenen Tage vertreten.

Relativ wahrscheinlich ist, dass es zu einer stärkeren Regionalisierung kommt. Im Gespräch war, dass Vorarlberg eine Testregion für Öffnungsschritte werden könnte. Dort sind die Inzidenzen derzeit deutlich die niedrigsten. Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) hatte hierzu vor dem Gespräch Bereitschaft signalisiert.

Andere Landeshauptleute sahen das weniger euphorisch. Salzburgs Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP) wandte sich gegen einen "Fleckerlteppich" und Wiens Bürgermeister Ludwig sprach sich für österreichweite Richtlinien aus. Österreich sei ein kleines Land, die Mobilität hoch.

Dass diese Variante in Diskussion ist, hatte FPÖ-Obmann Norbert Hofer nach dem Unterredung der Regierung mit der Opposition bereits öffentlich gemacht. Demnach soll es ein Bonus-Malus-System geben, das Ländern mit niedrigen Inzidenzen raschere Öffnungen, jenen mit hohen Fallzahlen dagegen die Rücknahme von Lockerungen bringt.

Wann damit etwa die Gastronomie frühestens in einzelnen Ländern wieder öffnen kann, sagte die Regierung, die seit dem Vormittag auch mit Experten berät, der Opposition nicht, wie Hofer kritisierte. Überhaupt lehnt er den Plan ab, bringe er doch nur eine weitere Spaltung.

Für die Zukunft plant die Koalition laut dem Freiheitlichen-Chef einen "grünen Pass", der für Geimpfte und Personen, die eine Infektion überstanden haben, Vorteile bringen wird. Profitieren können demnach auch jene, die sich zwei Mal pro Woche testen lassen. NEOS-Obfrau Beate Meinl-Reisinger berichtete, dass Details dazu aber erst in den kommenden Tagen kommen sollen. Überhaupt kann sie keine Strategie der Regierung erkennen. Immerhin habe diese eine Ausweitung der Tests etwa auf betrieblicher Ebene angekündigt.

SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner beurteilt jegliche Öffnungsschritte wie so gut wie alle Virologen und Epidemiologen weiter ausdrücklich kritisch. Nach dem Gespräch mit der Regierung betonte sie, dass nicht nur die Neu-Infektionen mehr würden sondern auch die Zahl der Intensiv-Patienten ansteige. Diese hochriskante Situation sei das Ergebnis der verfrühten Öffnungen der Bundesregierung. Weitere Öffnungen wären hochgradig unverantwortlich: "Eine Situation wie im November muss verhindert werden."

Wenn es lokale Lockerungen gibt, dann werden die wohl tatsächlich am ehesten im Westen vollzogen werden. Denn Niederösterreich war mit zuletzt 188,2 schon nah an der kritischen Grenze dran. Auch Wien, das in Lockdown-Zeiten beständig unter 100 lag, nähert sich langsam der 200er-Marke (zuletzt 174,3). Warum gerade im Osten das Infektionsgeschehen so stark wächst, ist Gegenstand unterschiedlicher Überlegungen. Einerseits soll sich hier die infektiösere britische Variante früher breit gemacht haben, andererseits haben gerade in Wien und Niederösterreich die Schulen eine Woche früher geöffnet, was ebenfalls einen größeren Effekt haben könnte. Hier versucht man mit einem dritten wöchentlichen Test in den Volksschulen nun gegenzuwirken.

Unter 100 liegt die Marke nur in zwei Bundesländern, knapp in Tirol trotz der dort grassierenden vermutlich impfresistenteren Südafrika-Variante, und deutlicher in Vorarlberg. Die am Montag vermerkten 69,2/100.000 waren freilich auch nicht mehr so niedrig wie vor kurzem. Vor einigen Tagen lag der Wert in Vorarlberg noch nahe an der Wunschmarke von 50.