Corona: NEOS für Ende der Einschränkungen und kostenpflichtige Tests

Der Wechsel von 2G auf 3G bei gleichzeitiger Einführung der Impfpflicht sei "das völlig falsche Signal", so Meinl-Reisinger am Mittwoch in einer Pressekonferenz. Das bedeute, nicht impfen "ist eh nicht so schlimm und ich zahle dir auch noch einen Test, damit du ins Wirtshaus gehen kannst - das versteht wirklich keiner mehr".

Auch bringe die aktuelle Regelung mit der verkürzten Gültigkeit von Impfzertifikaten "die wahnsinnig groteske Lage", dass Touristen einreisen können, dann aber nicht ins Hotel dürfen. "Ich glaube wir sind gut vorbereitet auf den Herbst mit der Impfpflicht. Aber es ist jetzt echt einmal an der Zeit, alle anderen Einschränkungen sukzessive zurückzufahren", sagte Meinl-Reisinger. Außerdem sollte man die Tests kostenpflichtig machen, auch für Touristen. In Österreich gebe es ein Missverhältnis zwischen Ausgaben für das Impfen und für das Testen. Im Moment habe "der steuerzahlende Geimpfte" in Österreich die schlechteste Stellung aller: "Wir sind am Ende mit der 'koste es, was es wolle" Politik".

Die Wirtschaft, insbesondere der Tourismus, brauche verlässliche Rahmenbedingungen, so Meinl-Reisinger im gemeinsamen Pressegespräch mit Tourismussprecherin Julia Seidl und dem früheren NEOS-Abgeordneten und Hoteliers Sepp Schellhorn. Österreich habe ein massives Thema beim Arbeitskräftemangel. Nötig wären etwa eine Reform der Rot-Weiß-Rot-Karte, eine Ausbildungs- und Lehrlingsoffensive und die Entlastung der Betriebe.

Der Wintertourismus könne froh sein, wenn das Minus nur 50 Prozent beträgt, so Schellhorn. "Einer der Hauptgründe ist schon dieser Zick-Zack-Kurs, den wir auch mit einer Angst, in einer gewissen apokalyptischen Art gefahren sind". Um den Fachkräftemangel zu lindern, brauche es "innovative andere Ansätze, um Zuzug zu gewährleisten". Schellhorn sprach sich für eine regionale RWR-Karte aus. Auch brauche es eine ganz andere Besteuerungspolitik im Tourismus.

Schellhorn sagte, er zahle Köchen ohne Zusatzqualifikation 2.800 Euro Brutto, trotzdem würden ihm Bewerber mit dem Argument absagen, dass sie mit Stempeln und Pfuschen am Wochenende netto mehr verdienen würden.

Schellhorn wünscht sich mehr Unterstützung, um den Betrieben trotz Umsatzverlustes Liquidität zu sichern. Die guten Gespräche mit dem früheren Finanzminister Gernot Blümel seien mit dessen Abgang "abrupt abgerissen, weil der neue Finanzminister (Magnus) Brunner wahrscheinlich andere Probleme zu lösen hat".

Einmal mehr forderte Schellhorn eine Aufwertungsbilanz zur Aktivierung stiller Reserven, und einen Tourismus-Fonds, um Betriebe "am Rande des Scheiterns" aufzufangen. Wenn Österreich wieder auf 150 Mio. Nächtigungen im Jahr kommen wolle, seien entsprechende Maßnahmen nötig.