Corona und Integration dominieren Wiener "Elefantenrunde"

Inhaltlich dominierten die Debatte über weite Strecken die Themen Coronavirus und Integration. ÖVP-Spitzenkandidat Finanzminister Gernot Blümel, ließ insofern aufhorchen, als er explizit um vormalige FPÖ-Stimmen warb. Die erste Hälfte der von ORF-Radio-Innenpolitikchef Edgar Weinzettl moderierten, 90-minütigen Ausgabe der Ö1-Reihe "Klartext" war allerdings für die diversen Aspekte der Corona-Pandemie reserviert, wobei hier die Bundesebene mindestens eine ebenso große Rolle in der Auseinandersetzung spielte wie die Kommunalpolitik. Das wurde gleich bei der ersten Frage klar, als die kürzlich in Betrieb genommene Corona-Ampel abgehandelt wurde, die in Wien auf Gelb steht.

SPÖ-Chef und Bürgermeister Michael Ludwig forderte vom Bund erneut mehr Transparenz ein, was den Prozess der Farbgebung für einzelne Regionen anbelangt. Und er zeigte sich generell enttäuscht darüber, dass anstatt einer Zusammenarbeit und gegenseitigen Unterstützung sofort das "Wien-Bashing" seitens der Bundesregierung begonnen habe, nachdem sich die anfängliche Virusausbreitung wieder etwas entspannt habe.

Während NEOS-Chef Christoph Wiederkehr die Ampelsystematik als "politischen Basar" kritisierte und sich in Krisenzeiten jeglichen "Hick-Hack" zwischen Bund und Wien verbat, bezeichnete FPÖ-Listenerster Dominik Nepp die Regelung generell als "absurd und strikt abzulehnen". Einig war sich der Chef-Blaue mit dem früheren FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache, der nach dem Ibiza-Skandal nun mit seinem neuen Team HC ein politisches Comeback versucht, insofern, als beide von "Angst- und Panikmache" der Regierung sprachen. Überhaupt gerieten die beiden Ex-Parteifreunde an diesem Abend kein einziges Mal aneinander.

Bund-lastig wurde es dann auch bei der Besprechung der Corona-Hilfspakete. Hier kam recht schnell Blümel in die Schusslinie, der zuvor über millionen- bis milliardenschwere Finanzspritzen referierte, von denen auch Wien stark profitiere. Hebein bemängelte, dass das Geld nicht entsprechend ankomme: "Da ist der Herr Finanzminister gefordert", adressierte sie an den türkisen Spitzenkandidaten. Sie selbst brachte einmal mehr den grünen Vorschlag einer 35-Stunden-Woche für alle Stadt-Wien-Bediensteten ein, was wiederum Blümel als "nicht nachvollziehbar" quittierte: "Wie kommt man auf die Idee, mehr Wohlstand zu erreichen, wenn wir weniger arbeiten?" Ludwig schien der "Arbeitszeitverkürzung in dieser Dimension" nicht ganz abgeneigt, aber das müsse sozialpartnerschaftlich ausverhandelt und in puncto Finanzierung geklärt werden.

Nepp sprach in Richtung Blümel von "Phantom-Milliarden": "Sie retten sich jetzt noch über die Wien-Wahl", dann werde die große Pleitewelle kommen. Strache befand ebenfalls, dass der Bund viele Betriebe im Stich gelassen habe - und war damit auch auf einer Linie mit Wiederkehr, dem die viel zu bürokratische Abwicklung sauer aufstieß: Die Steuerberater hätten hier gutes Geschäft gemacht. Ludwig strich indes die stadt-eigenen Hilfspakete hervor, die in den vergangenen Monaten beschlossen wurden.

Zweiter großer Debattenschwerpunkt der "Elefantenrunde" im großen Sendesaal des Funkhauses stellte das Thema Integration dar. Blümel sah darin den besten Beweis dafür, dass es mit Verweis auf den neuen Integrationsbericht für Österreich in Wien eine "Mitte-Rechts-Politik mit Anstand" brauche. "Da lachen ja die Hühner", konterte FPÖ-Obmann Nepp: "Sie sind nicht die Lösung, Sie sind das Problem", sah er Versäumnisse der ÖVP im Zuge der Flüchtlingsbewegung 2015.

Der türkise Spitzenkandidat nahm das zum Anlass, jene Wähler anzusprechen, die zuletzt von den Freiheitlichen mehrmals enttäuscht worden seien: "Für diese Wähler gibt es nur eine Möglichkeit, wenn man will, dass dieses Problem mit Vernunft und Hausverstand angegangen wird - nämlich eine türkise Politik. Wir sind die einzige Mitte-Rechts-Partei, die regierungsfähig ist. Wenn wir wollen, dass diese Situation in Wien sich verbessert, dann darf ich um Ihre Stimme ersuchen." Denn SPÖ, Grüne und NEOS würden sich des Problems nicht annehmen, verwies er auf den von den drei Parteien unlängst gemeinsam geäußerten Wunsch, 100 Flüchtlingskinder aus dem - inzwischen abgebrannten - griechischen Flüchtlingslager Moria in Wien aufzunehmen.

Nachdem Strache sich als "Sprecher der deutschsprachigen Kinder in Wien, der neuen Minderheit" - gemünzt auf den teils hohen Migrantenanteil an Wiener Pflichtschulen - tituliert hatte, fand Grün-Politikerin Hebein die "Drei-Buben-Freundschaft" endgültig "ein bissl tief": "Es ist eine Frage der Menschlichkeit, dass wir 100 Kinder aus Moria aufnehmen." Und ja, zwecks besserer Integration brauche es mehr Personal an den Schulen. Damit replizierte die Vizebürgermeisterin auch auf eine seitens des NEOS-Chefs geäußerte Beobachtung, wonach es in der Bundeshauptstadt "immer noch mehr Bezirksvorsteher-Stellverteter als Schulpsychologen" gebe.

Der Bürgermeister selbst räumte bezüglich Integration "große Herausforderungen" ein, stellte aber zugleich klar, dass er sicher keine Stadtmauer um Wien bauen werde. Und er wende sich dagegen, das Thema politisch zu benutzen, "um Menschen auseinanderzudividieren". Es gebe Hunderttausende Menschen mit Migrationshintergrund, die einen wertvollen Beitrag für die lebenswerteste Stadt der Welt leisten würden. "Ich werde nicht zulassen, dass hier alle in einen Topf geworfen werden."

Eher nur knapp gestreift wurden wegen der fortgeschrittenen Zeit Themengebiete wie leistbares Wohnen, Verkehr oder Klimaschutz. Ganz zum Schluss versuchte es Moderator Weinzettl bei Ludwig noch mit der Koalitionsfrage. Neben FPÖ und Team HC, die der Stadtchef als Regierungspartner schon ausgeschlossen habe, setze auch die ÖVP stark auf das Thema Migration. Ob das ein Ausschließungsgrund für Verhandlungen sei? Eine klare Antwort blieb der Bürgermeister schuldig - nur soviel: Er bedaure persönlich sehr, "dass die ÖVP, die ja christlich-soziale Wurzeln hat und lange Zeit einen sehr liberalen Flügel gehabt hat, jetzt im Wettstreit mit dem Team HC und der FPÖ steht".