Heute endet die Begutachtungsfrist, die lediglich seit Montag lief. Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) ging auch auf die bis jetzt bereitgestellten Hilfen ein. "Bisher sind 24 Mrd. Euro rechtsverbindlich zugesagt worden", sagte er. Demnach seien bisher für Kurzarbeit "fast 2,5 Mrd. Euro geflossen". Die Steuerstundungen machten aktuell rund 6,5 Mrd. Euro aus. Dazu kämen mehr als 5 Mrd. Euro an Garantien und Haftungen. "Beim Fixkostenzuschuss wurden von über 8.000 Anträgen über 5.000 bewilligt", sagte der Finanzminister.
Insgesamt sind seit der Klausur 50 Mrd. Euro an Coronahilfen geplant. Das Konjunkturstärkungsgesetz, das als Grundlage für die Zahlungen dient, bringe Entlastungen und Investitionsanreize, so Blümel. Es soll nächste Woche dem Parlament zugewiesen werden, "um sicherzustellen, dass die Maßnahmen greifen", sagte Blümel vor Journalisten in Wien. "Die Begutachtung ist relativ kurz, damit sichergestellt ist, dass der Gesetzgebungsprozess möglichst schnell startet."
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Blümel hob unter anderem den Verlustrücktrag für Unternehmen hervor, aber auch die neue degressive Abschreibung - "eine kleine wirtschaftspolitische Revolution". Jedes Jahr können Firmen 30 Prozent des Buchwertes eines Investitionsguts abschreiben. Das soll Investitionen ankurbeln. Die Steuerstundungen für Firmen werden antragslos bis 15. Jänner kommenden Jahres verlängert.
Infrastrukturministerin Leonore Gewessler (Grüne) hob das Umweltförderungsgesetz hervor, das geändert wird. So soll die Grundlage für eine Sanierungsoffensive gelegt werden. "In den kommenden Jahren gibt es 750 Mio. Euro für termische Sanierungen", sagte die Politikerin. Start ist 2021 mit 200 Mio. Euro.