Er forderte Nachverhandlungen und warnte davor, dass eine Verdoppelung des österreichischen EU-Beitrags drohe. Kritik an der diesbezüglichen Linie von Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) kommt von den Grünen: Klubchefin Sigrid Maurer spricht von einem "Fehler".
Maurer hält wenig vom Gegenvorschlag Österreichs, Dänemarks, der Niederlande und Schwedens, wie sie dem Sender ATV sagte: "Also ich würde schon sagen, dieses Vorpreschen von Sebastian Kurz in dieser Vierer-Koalition war sicher sehr ungünstig, ich würde sagen es war ein Fehler." Kritik übt sie auch am späten Abänderungsantrag im Nationalrat, mit dem die Corona-Ausgaben diese Woche doch noch ins österreichische Budget eingeflochten wurden. Sie hätte sich diese Entscheidung früher gewünscht.
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Finanzminister Blümel deponierte am Samstag im Ö1-Mittagsjournal einmal mehr die Forderung Österreichs nach Nachverhandlungen des EU-Hilfsfonds. "Wir sind als Österreich immer verhandlungsbereit, aber diesem Paket wird Österreich nicht zustimmen." Laut Blümel würde der Kommissions-Vorschlag annähernd eine Verdoppelung des EU-Beitrags auf zwei Prozent der Wirtschaftsleistung bedeuten und das sei "inakzeptabel".
Gelassen nimmt Blümel den Fehler im Corona-Abänderungsantrag zum Budget, der statt 103,389 Mrd. Euro nur Gesamtausgaben von 102.389 Euro vorsah. Der Hinweis, dass die Zahlen "in Millionen Euro" zu verstehen sind, war nämlich entfallen. "Wenn hier mal in der Hitze des Gefechts etwas übersehen wird, dann sollte man nicht mit Fingern auf Personen zeigen", so Blümel. Zudem habe es eine ähnliche Situation schon in den letzten Jahren gegeben.
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Blümel bezog sich damit auf das Budget 2015, wo SPÖ und ÖVP sowohl im Ausschuss als auch im Plenum Abänderungsanträge eingebracht hatten, in denen bei den Gesamtsummen ebenfalls der Hinweis auf die Millionen Euro fehlte. Für das Budget war dies allerdings irrelevant, denn das im Bundesgesetzblatt kund gemachte Finanzgesetz 2015 enthielt schlussendlich wieder die korrekten Zahlen inklusive Millionen-Angabe.
Für einen kleinen türkis-roten Schlagabtausch reichte der mehr als fünf Jahre alte Lapsus am Wochenende aber doch. Denn die ÖVP hatte darauf hingewiesen, dass einer der damals fehlerhaften Anträge vom heutigen SP-Budgetsprecher Jan Krainer unterstützt wurde, der diese Woche auf den türkis-grünen Millionenfehler hingewiesen hatte. Krainer revanchierte sich mit dem Hinweis auf den zweiten, vom heutigen ÖVP-Klubchef August Wöginger unterzeichneten Antrag. Und SP-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch empörte sich über eine "niederträchtige Schmierenkampagne" der ÖVP gegen die "wertvolle Oppositionsarbeit der SPÖ".