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Coronavirus: Drastische Maßnahmen in Deutschland geplant

Angesichts der immer rascheren Ausbreitung der Coronavirus-Pandemie in Deutschland schlägt die Bundesregierung drastische Einschränkungen für den kommenden Monat vor.

Ab 4. November sollen Gastronomie sowie alle Freizeit- und Sporteinrichtungen schließen, geht aus einer Reuters vorliegenden Vorlage für die Verhandlungen von Kanzlerin Angela Merkel mit den Ministerpräsidenten am Mittwoch hervor. Von der Oper bis zur Bar sollen zahlreiche Betriebe und Einrichtungen wochenlang schließen. Der Aufenthalt in der Öffentlichkeit soll nur noch "mit den Angehörigen des eigenen und eines weiteren Hausstandes gestattet" sein, heißt es in der Beschlussvorlage.

Die Bürger sollen demnach auch aufgefordert werden, generell auf private Reisen und Besuche zu verzichten. Touristische Übernachtungen im Inland sollen unterbunden werden. Freizeiteinrichtungen wie Theater, Opern, Kinos, Schwimmbäder und Fitnessstudios sollen dem Papier zufolge geschlossen werden, ebenso Bars, Klubs, Diskotheken und Lokale. Ausgenommen werde die "Lieferung und Abholung mitnahmefähiger Speisen für den Verzehr zu Hause." Auch Kosmetikstudios, Massagepraxen, Tattoostudios und Bordelle müssen schließen. Einzelhandel, Schulen und Kitas bleiben offen.

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Das Robert-Koch-Institut meldete am Mittwoch 14.964 neue Ansteckungsfälle binnen 24 Stunden. In Regierungskreisen zeigte man sich besonders besorgt darüber, dass innerhalb eines Tages 85 Menschen im Zusammenhang mit Corona starben. Dies ist ein deutlicher Anstieg gegenüber den vergangenen Tagen. Virologen warnen, dass die Zahl der Intensivpatienten und auch Toten zeitverzögert zu den Infektionszahlen ansteigen wird. EU-Ratspräsident Charles Michel äußerte sich sehr besorgt über die Lage in Europa, wo in vielen Ländern die Zahlen auf neue Rekordwerte steigen. Tschechien etwa meldete 15.663 Neuinfektionen, die Zahl der Corona-Toten stieg dort innerhalb von 24 Stunden um 182.

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Der deutsche Gesundheitsminister Jens Spahn warnte vor Engpässen in Krankenhäusern. "Wenn wir warten, bis die Intensivstationen voll sind, ist es zu spät", sagt er dem SWR. Im europäischen Ausland seien die Krankenhäuser schon wieder am Limit und es kämen auch wieder Hilfsanfragen an deutsche Kliniken.

Am Nachmittag werden Kanzlerin Angela Merkel und die 16 Ministerpräsidenten beraten, wie man die Pandemie eindämmen kann. Am Vormittag finden dazu Vorberatungen zwischen den Parteien und Ländern statt. Die Bundesregierung begründet die drastischen Vorschläge damit, dass zahlreiche Gesundheitsämter angesichts der stark gestiegenen Infektionszahlen eine vollständige Kontaktnachverfolgung nicht mehr gewährleisten könnten, "was wiederum zu einer beschleunigten Ausbreitung des Virus beiträgt". Deutschland stünden vier sehr harte Monate im Winter bevor, deshalb müsse man schnell und entschlossen reagieren. "Je später die Infektionsdynamik umgekehrt wird, desto länger bzw. umfassender sind Beschränkungen erforderlich", wird in der Vorlage gewarnt. "Wichtigste Maßnahme in der kommenden Zeit wird es sein, Abstand zu halten und Kontakte zu verringern. Die Bürgerinnen und Bürger werden angehalten, die Kontakte zu anderen Menschen außerhalb der Angehörigen des eigenen Hausstands auf ein absolut nötiges Minimum zu reduzieren."

Zugleich will der Bund die Hilfsmaßnahmen für betroffene Unternehmen verlängern. "Dies betrifft zum Beispiel den Bereich der Kultur- und Veranstaltungswirtschaft. Außerdem wird der KfW-Schnellkredit für Unternehmen mit weniger als zehn Beschäftigten geöffnet und angepasst", heißt es. Bund und Ländern sollten nicht nur die Informationen über die neuen Corona-Maßnahmen, sondern auch die Kontrollen zur Einhaltung deutschlandweit deutlich ausbauen.

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AfD-Chef Jörg Meuthen erklärte, ein erneuter Lockdown werde "zum Knockdown für zahlreiche Unternehmen und Arbeitnehmer" werden. "Wo sinnvolle Hygienekonzepte den Betrieb aufrechterhalten können, wie beispielsweise in Hotellerie und Gastronomie, darf es keinen Lockdown geben."