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Coronavirus: Österreich greift zu neuen drastischen Maßnahmen

Im Kampf gegen das neuartige Coronavirus greift Österreich zu drastischen Maßnahmen.

Wie Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) am Sonntag in einer Sondersitzung des Nationalrats erklärte, wird es ein Versammlungsverbot geben und die Bewegungsfreiheit im öffentlichen Raum erheblich eingeschränkt. Restaurants müssen ab Dienstag schließen, ebenso Parks und Spielplätze. Zudem sollen ehemalige Zivildiener eingezogen und Teile der Miliz aktiviert werden.

"Die Bewegungsfreiheit in unserem Land im öffentlichen Raum wird massiv eingeschränkt", erklärte Kurz: "Die Österreicher und Österreicherinnen werden aufgefordert, sich selbst zu isolieren, das bedeutet soziale Kontakte ausschließlich mit jenen Menschen zu pflegen, mit denen sie zusammenleben." Ab morgen sollen soziale Kontakte auf ein Minimum reduziert werden, Österreich "in den Notbetrieb" kommen. Das Haus soll nur noch verlassen werden, für Berufsarbeit, die nicht aufzuschieben ist, dringende Besorgungen wie Lebensmittel und um anderen Menschen zu helfen.

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Ferner kündigte Kurz eine zusätzliche Verschärfung der Einreisebestimmungen an, etwa aus Russland, der Ukraine, Großbritannien und den Niederlanden. Die bevorstehende Ausmusterung von Grundwehrdienern soll gestoppt, bestehende Zivildiener verlängert, ehemalige mobilisiert werden. Die zuständigen Ministerinnen, Klaudia Tanner (Verteidigung) und Elisabeth Köstinger (Zivildienst) werden am Nachmittag die Maßnahmen im Detail erläutern.

Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) rief im Nationalrat ebenfalls in drastischen Worten auf, alle Sozialkontakte ab sofort extrem einzuschränken. Dass sich weiterhin Menschen in Parks versammelten oder die Einkaufsstraßen bevölkerten, wie ihm zuletzt berichtet worden sei, müsse sofort aufhören. Sportvereinen drohte er bei Zuwiderhandeln mit Subventionsentzug. Kogler sagte den Supermarktverkäuferinnen Dank, sie seien die "Heldinnen des Alltags". Dank gelte auch allen anderen Helfern, etwa Lehrern, Pflegern und Ärzten. Es gehe ums Zusammenhalten und Zusammenhelfen, so Kogler.

Zuvor war bereits bekannt geworden, dass die Österreichische Bischofskonferenz ihre für Montag geplante Frühjahrsvollversammlung wegen des Coronavirus ersatzlos abgesagt hat. Bei der Konferenz wäre u.a. ein Nachfolger für Christoph Schönborn gewählt worden, der Kardinal behält nun den Vorsitz bis auf Weiteres.