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Demokraten holen wieder Repräsentantenhaus, Dämpfer im Senat

Senatsrennen ist noch offen und könnte erst im Jänner bei der Stichwahl in Georgia entschieden werden.

Die Demokraten werden bei den Kongresswahlen in den USA nach Prognosen der TV-Sender NBC und Fox News ihre Mehrheit im Repräsentantenhaus verteidigen können. Ihre Hoffnungen, auch die Kontrolle im Senat zu erringen, bekamen aber zunächst einen schweren Dämpfer. Mehrere republikanische Senatoren, die als Wackelkandidaten galten, konnten ihre Sitze verteidigen. In anderen Staaten gibt es ein Kopf-an-Kopf-Rennen.

Jeder Bundesstaat entsendet zwei Senatoren in den Kongress, bisher hielten die Republikaner eine Mehrheit von 53 der 100 Sitze. Heuer standen allerdings nur 35 dieser Sitze zur Wahl an - und 25 davon hielten Republikaner. Auch deshalb hofften die Demokraten auf den Gewinn einer Mehrheit im Senat. Dieser bestätigt unter anderem die Kandidaten für Regierungsposten oder das Oberste Gericht, was ihn besonders wichtig für einen Präsidenten macht.

Bisher konnten die Demokraten allerdings nur einen Sitz aufholen - sie hatten nach Berechnungen der Nachrichtenagentur AP 45 Sitze sicher, die Republikaner 47. Zwei unabhängige Kandidaten, die in diesem Jahr nicht zur Wahl standen, werden den Demokraten zugerechnet.

Die Demokraten verloren - wie erwartet - den Senatssitz in Alabama. Der demokratische Senator Doug Jones wurde vom ehemaligen American-Football-Trainer Tommy Tuberville geschlagen, der für die Republikaner antrat.

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Gleichzeitig konnten die Demokraten aber den Republikanern zwei Sitze abnehmen. Im Bundesstaat Colorado setzte sich der Demokrat John Hickenlooper gegen den Republikaner Cory Gardner durch. Und in Arizona gewann der Astronaut Mark Kelly gegen die Republikanerin Martha McSally.

Die Demokraten könnten allerdings auch noch einen ihrer bisherigen Sitze verlieren - für Gary Peters in Michigan sah es während der Auszählung der Stimmen wie erwartet nicht gut aus. Außerdem konnte sich der Demokrat Jamie Harrison in South Carolina nicht gegen den bisherigen Vorsitzenden des Justizausschusses, Lindsey Graham, durchsetzen. Harrison hatte damit für Aufsehen gesorgt, dass er die für eine Senatswahl außergewöhnliche Spendensumme von mehr als 57 Millionen Dollar einsammelte. Auch in North Carolina sah es nicht danach aus, dass der demokratische Hoffnungsträger Cal Cunningham den republikanischen Senator Thom Tillis besiegen könnte.

Einer der zur Wahl stehenden Senatssitze wird garantiert nicht mehr heute vergeben: In Georgia wird es im Jänner jedenfalls eine Stichwahl der beiden bestplatzierten Kandidaten geben. Hier liegt zwar derzeit der demokratische Kandidat in Führung, seine republikanische Kontrahentin kann dagegen bei der Stichwahl vermutlich auf die Stimmen eines knapp ausgeschiedenen drittplatzierten Parteikollegen zählen.

Wie viele Stimmen man im Senat für die Mehrheit braucht, hängt davon ab, wer im Weißen Haus sitzt. Denn bei einem Patt von 50 zu 50 Stimmen kann der Vizepräsident eingreifen und mit seiner Stimme Abstimmungen entscheiden. Die Partei des Präsidenten braucht für eine Senatskontrolle also nur 50 Sitze, die Partei des unterlegenen Präsidentschaftskandidaten 51.

Klarer ist die Lage im Repräsentantenhaus, das komplett zur Wahl stand. Die TV-Sender NBC und Fox News prognostizierten, dass die Demokraten ihre Mehrheit dort behalten werden. Sie hielten bisher 232 der 435 Sitze in der Kongress-Kammer. Mittwoch Vormittag MEZ wurden nach Berechnungen der Nachrichtenagentur AP 181 Demokraten und 173 Republikaner gewählt. Für die Mehrheit braucht man in der Kammer 218 Stimmen.

Die demokratische Sprecherin des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, verteidigte in Kalifornien mit Leichtigkeit ihren Sitz. Die 80-Jährige hatte bereits deutlich gemacht, dass sie sich wieder um den Führungsposten bewerben wolle.

Bei den Republikanern wurde die Politikerin Marjorie Taylor Greene ins Repräsentantenhaus gewählt, die als Unterstützerin der Verschwörungsbewegung QAnon gilt. Die zentrale Behauptung der QAnon-Anhänger ist, dass es eine Verschwörung gegen US-Präsident Donald Trump in den tieferen Schichten des US-Regierungsapparats gebe. Außerdem behaupten sie oft, prominente Politiker der Demokratischen Partei in den USA ließen sich mit Hormonen behandeln, die aus dem Blut von Kindern gewonnen würden.

Mehrere führende Politiker der Republikaner haben die QAnon-Theorien verurteilt. Präsident Donald Trump tat sich bei mehreren Gelegenheiten schwer damit - und unterstützte Greene ausdrücklich. Die republikanische Kandidatin Laura Loomer, die unter anderem wegen antiislamischer Hetze von den großen Online-Plattformen verbannt wurde, verlor dagegen ihr Rennen um einen Sitz in Florida.