APA - Austria Presse Agentur

DemokratInnen rüsten sich für Wahl-Ärger mit Trump

Aus Furcht vor rauen Wahlkampfmethoden von US-Präsident Donald Trump bis hin zur Leugnung einer Niederlage wappnen sich die Demokraten mit Vorsichtsmaßnahmen wie noch nie.

Trump bereite den Boden vor "um sagen zu können: 'Die Wahl wurde gestohlen, es gab Betrug, wir ziehen vor Gericht, wir rufen die Leute auf die Straße'", sagte der auf Wahlen spezialisierte Anwalt Mark Brewer. "Der Typ ist zu allem fähig, deswegen müssen auf alles vorbereitet sein." Wie aus Gesprächen der Nachrichtenagentur Reuters mit zahlreichen Parteivertretern hervorging, bereiten die Demokraten sich besonders auf Streit über Briefwahlen, Stimmenauszählungen und die Möglichkeit vor, dass Trumps Anhänger versuchen könnten, Wähler an den Urnen einzuschüchtern.

Die Partei stellte deswegen in 19 Schlüsselstaaten Wählerschutzdirektoren ein, die weitreichendere Aufgaben erhalten als bei vorherigen Wahlen. Zudem wurde eine Rekordzahl von Klagen eingereicht, um die Stimmabgabe am 3. November zu erleichtern. Am Wahltag selbst sollen Tausende Wahlbeobachter und Anwälte im ganzen Land mobilisiert werden. Die Vorsitzende der Demokraten in Michigan, Lavora Barnes, erwartet nach eigenen Angaben eine Zunahme von Berichten über bewaffnete Trump-Anhänger, die sich in der Nähe von Wahlbüros aufhalten. "So etwas soll eindeutig einschüchtern", sagte sie.

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Der demokratische Präsidentschaftskandidat Joe Biden hat es als seine größte Angst bezeichnet, dass Trump versuchen könnte, die Wahl zu manipulieren oder sich weigern könnte, eine Niederlage anzuerkennen. Im Umfeld des Wahlkampfteams des Ex-Vizepräsidenten hieß es, dass sich Bidens Mannschaft auch auf ein "Alptraumszenario" vorbereite, wonach Trump zwar in der Wahlnacht die Stimmenauszählung in umkämpften Bundesstaaten anführen, sich aber bei einer letztendlichen Niederlage nach Auszählung der Briefwahl beschweren könnte, dass ihm der Sieg gestohlen worden sei.

Die Republikaner verweisen darauf, dass sie sich zwar routinemäßig auf Nachzählungen und Unregelmäßigkeiten bei der Stimmabgabe vorbereiten, sich aber mehr auf die Bemühungen gegen eine Ausweitung der Briefwahl konzentrieren. Der Trump-Wahlkampfsprecher Tim Murtaugh warf den Demokraten vor, sie wollten die Integrität der Abstimmung untergraben. Dies könnte zu Betrug führen. "In einer fairen und freien Wahl wird Präsident Trump gewinnen", sagte er.

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Trump hatte Zweifel an der Legitimität der Briefwahl aufkommen lassen, die inmitten der Coronavirus-Pandemie bei Vorwahlen weit mehr als sonst genutzt wurde. Der Streit über die Briefwahl tobt seit Monaten. Trump hat auch unbelegte Behauptungen vorgebracht, dass die Stimmabgabe manipuliert werden könnte und sich geweigert zu versichern, dass er im Falle einer Niederlage offizielle Wahlergebnisse akzeptieren würde. Der Republikaner liegt in Umfragen hinter Biden.