Demonstrant:innen schirmten den ORF von Politikeinfluss ab

Geladen zu der Aktion haben die Kampagnenorganisation "#aufstehn", der Presseclub Concordia und Reporter ohne Grenzen. Sie fordern, dass Medienministerin Susanne Raab (ÖVP) die Unabhängigkeit des ORF sicherstellt, bevor die FPÖ in die Bundesregierung gelangen könnte.

Konkret bezog sich die Aktion im Vorfeld des internationalen Tags der Pressefreiheit am Freitag (3. Mai) auf ein Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofs (VfGH) aus dem Vorjahr, wonach die Regierung bei der Bestellung von ORF-Stiftungsrat und -Publikumsrat zu viel Gewicht hat. Der VfGH hat der Regierung eine Gesetzesreparatur bis März 2025 aufgetragen.

Befürchtet wird von den Demonstrant:innen als auch den Interessensorganisationen, dass sich nicht mehr die türkis-grüne Regierung darum kümmert und somit die FPÖ, die seit langem in sämtlichen Umfragen führt, nach der Nationalratswahl im Herbst zum Zug kommen könnte. Schon jetzt würden FPÖ-Chef Herbert Kickl und Co. "klare Ansagen, wie sie den ORF umkrempeln wollen", machen, heißt es in einer Petition, die bisher ca. 30.000 Menschen unterzeichnet haben.

"Unabhängige und kritische Medien sind enorm wichtig", sagte Maria Mayrhofer von "aufstehn" bei der Aktion am Donnerstag. Es brauche Information, auf die man sich verlassen könne. Doch die FPÖ sehe kritische Medien - und allen voran den ORF - als "Feindbild". Der Einfluss der Parteien auf den ORF müsse rasch reduziert werden. "Wir fordern die Regierung auf, jetzt zu handeln", so Mayrhofer, die das VfGH-Erkenntnis als "historische Chance" bezeichnete, den ORF zu entpolitisieren.

Auch Walter Strobl vom Presseclub Concordia und Michael Kerbler von Reporter ohne Grenzen erachten die Unabhängigkeit als essenziell für die Freiheit im Land und forderten eine Reform. "Wer auseinanderdividieren will, der beginnt mit den bedeutendsten Medien des Landes und will die Meinung im Land kontrollieren", warnte Kerbler auch mit Blick auf Nachbarländer wie Ungarn und die Slowakei, wo der öffentlich-rechtliche Rundfunk unter Druck steht.