APA - Austria Presse Agentur

Deutsche Ampel-Parteien beginnen Verhandlungsendspurt

Die Chef-Unterhändler von SPD, Grünen und FDP sind in die Schlussphase ihrer Gespräche zur Bildung einer gemeinsamen deutschen Regierung gestartet. Nach fachpolitischen Verhandlungen in 22 Arbeitsgruppen sollen nun die Spitzenteams der drei Parteien bisher ungelöste Konflikte beilegen. "Irgendwann werden wir auch eine Regierung haben, wo dann die Posten geklärt werden, erstmal machen wir die Inhalte", sagte Grünen-Chef Robert Habeck Montag früh in Berlin.

Der scheidene SPD-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans erklärte, es gehe um viele Details. Allerdings gebe es auch Möglichkeiten zur Einigung. FDP-Chef Christian Lindner sagte auf die Frage, was heute wichtig werde: "Alles."

Gegenüber dem Verhandlungsort, der Hamburger Landesvertretung in Berlin, hatten mehrere Dutzend Demonstranten Stellung bezogen. Sie forderten die möglichen künftigen Koalitionäre lautstark zum Kampf gegen den Klimawandel und zum Einsatz für Menschenrechte auf.

SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz betonte, dass die werdende Ampel-Koalition alle nötigen Entscheidungen gegen die Verschärfung der Corona-Lage in Deutschland treffen wolle. "Wir werden heute weiter gut beraten, das ist glaub ich auf ganz konstruktivem Weg, und ansonsten natürlich parallel dazu beitragen, dass wir all die notwendigen Entscheidungen treffen, damit wir das Infektionsgeschehen gut im Griff behalten und in dieser Woche auch im Bundestag die richtigen Entscheidungen dazu treffen", sagte Scholz. Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter erklärte: "Ich glaube, entscheidend ist, dass es zu wirksamen Maßnahmen kommt, dass wir die Corona-Pandemie in den Griff kriegen und insbesondere dass sich möglichst viele Menschen impfen lassen."

Angesichts der dramatisch steigenden Corona-Zahlen schärfen SPD, Grüne und FDP unterdessen ihre Pläne für künftige Eindämmungsmaßnahmen nach. "Das sind erhebliche Einschränkungen für Ungeimpfte, die wir auch für richtig halten", sagte der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Dirk Wiese, am Montag im ZDF-"Morgenmagazin".

Unter anderem soll die Möglichkeit von Kontaktbeschränkungen doch nicht abgeschafft werden. Dies geht aus einer Vereinbarung von Vertretern der drei Ampel-Fraktionen hervor, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Zudem sollen Ungeimpfte ohne negativen Test keine Busse und Bahnen mehr benutzen dürfen - unabhängig von der weiter geltenden Maskenpflicht.

Wiese zählte auf: "Wir werden den Ländern es ermöglichen, 2G plus, 2G- und 3G-Maßnahmen je nach dem Infektionsgeschehen auf den Weg zu bringen. Hierzu kommen letztendlich Kontaktbeschränkungen gerade auch für Ungeimpfte und 3G letztendlich am Arbeitsplatz. Das ist faktisch ein Lockdown für Ungeimpfte, der hier auf den Weg gebracht wird."