Deutsche Politiker für mehr Nachrichtendienst-Befugnisse

Schuster sagte der "Bild"-Zeitung: "Ich habe ein massives Problem damit, dass wir permanent Informationen aus dem Ausland brauchen." Bei den dortigen Sicherheitsbehörden gebe es "die Instrumente, mit denen sie diese Erkenntnisse gewinnen, wofür ich hier in Deutschland keine politischen Mehrheiten finde".

Der Innenminister von Nordrhein-Westfalen, Herbert Reul (CDU), sagte der Zeitung "Bild", Polizei und damit Sicherheit könne nur gut sein, wenn sie auch Informationen habe. "Wir müssen vor die Lage kommen, frühzeitige Informationen sind der Kernpunkt vom ganzen Geschäft. Informationen, die spannend sind, sind heute nicht mehr auf der Straße zu kriegen oder indem man sich in der Kneipe rumtreibt, sondern im Netz. Also braucht man Kompetenzen."

Zwar generieren westliche Geheimdienste generell sehr viele Hinweise in gemeinsamer Arbeit, wie der frühere hochrangige Mitarbeiter des deutschen Bundesnachrichtendiensts (BND) und heutige Sicherheitsexperte Gerhard Conrad in den ARD-"Tagesthemen" erklärte. Aber richtig ist auch, dass "die deutschen Dienste in der Aufklärung, in der Fernmeldeaufklärung und auch in anderen Bereichen deutlich restriktiver geregelt sind". Sie dürften nicht, was andere Dienste - besonders der USA - dürften. "Das muss man eben bedenken, ob diese Güterabwägungen, die in früherer Zeit getroffen worden sind, heute noch tragfähig sind", gab er zu bedenken.

Nötig sind aus Sicht Schusters und der Union: die Vorratsdatenspeicherung, also die anlasslose Speicherung von Standort- und Verkehrsdaten der Telekommunikation, um sie gegebenenfalls für Anti-Terror-Ermittlungen parat zu haben; die sogenannte Quellen-Telekommunikationsüberwachung (Quellen-TKÜ), die vor einer Verschlüsselung oder nach einer Entschlüsselung greift, sowie Onlinedurchsuchungen. Der Landesminister sagte: "Das sind die Methoden, weshalb die Amerikaner uns wertvolle Informationen geben können. Wenn wir aber nichts dürfen - ich halte das für hochriskant, sich immer wieder auf Erkenntnisse aus dem Ausland verlassen zu müssen." Die Vorratsdatenspeicherung ist seit langem umstritten.

US-Geheimdienste sollen laut CNN Anfang des Jahres Pläne der russischen Regierung zu Ermordung des Vorstandschefs des größten deutschen Rüstungskonzerns Rheinmetall, Armin Papperger, aufgedeckt haben. Demnach wurde daraufhin die deutsche Seite informiert und der 61-Jährige in der Folge besonders geschützt. Rheinmetall ist einer der größten europäischen Lieferanten für Panzertechnik und Artilleriegeschoße für die Ukraine. Im Juni hat der Konzern eine Reparaturwerkstatt für Schützenpanzer in der Westukraine eröffnet. Geplant ist auch die Produktion neuer Panzer.

Der Kreml dementierte die angeblichen Anschlagspläne. Die deutsche Innenministerin Nancy Faeser (SPD) hatte gesagt, man äußere sich "nicht zu einzelnen Bedrohungssachverhalten". "Aber ganz klar ist: Wir nehmen die erheblich gestiegene Bedrohung durch die russische Aggression sehr ernst."

Grünen-Fraktionsvize von Notz sagte, gute Kooperationen mit Partnerdiensten, schneller Daten- und Informationsaustausch seien existenziell für die Arbeit der deutschen Nachrichtendienste. "Die Ermittlungserfolge der letzten Monate zeigen, dass hier vieles gut funktioniert. Zudem arbeiten wir derzeit an einer umfassenden Reform des Rechts der Nachrichtendienste."

Die pauschale These, in Deutschland gebe es härtere Restriktionen als in anderen Rechtsstaaten, sei irreführend, weil die Rechtslage und die höchstrichterliche Rechtsprechung deutlich differenzierter seien, so von Notz. "Zutreffend ist allerdings, dass ein Land wie die USA ein Vielfaches des Geldes ausgibt, was Deutschland in diesem Bereich investiert. Aus diesem Grund fordern wir ein Sondervermögen für die innere und äußere Sicherheit", sagte der Grünen-Politiker. "Dem Kollegen Schuster kann ich nur zurufen, es wäre gut, wenn auch Sachsen für den Bereich des Landesamtes entsprechend mehr Geld in die Hand nimmt."