"Freie Berichterstattung, Freiheit des Rundfunks und der Presse, das sind in Deutschland grundgesetzlich garantierte Werte", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Dienstag in Berlin. "Und wer JournalistInnen angreift, um sie genau in diesen grundgesetzlichen Rechten, die sie haben, zu beeinträchtigen, der stellt sich damit klar außerhalb unseres Rechtsstaats."
Vor einem Bundestagsgebäude im Berliner Regierungsviertel war ein Kamerateam während einer Schaltung am Montagabend von fünf Personen attackiert worden, wie die Polizei mitteilte. Demnach nahmen BeamtInnen am Abend die Personalien der RandaliererInnen auf – vier Personen wurden vorläufig festgenommen. Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Nötigung wurden eingeleitet. Verletzte gab es demnach nicht.
Für dich ausgesucht
JournalistInnen wurden bedrängt
Eine Sprecherin des Senders "Welt", für den die JournalistInnen arbeiteten, teilte mit, ein Reporter und seine zwei Sicherheitsleute seien bedrängt worden. Einem der StörerInnen sei es gelungen, ohne Maske und Sicherheitsabstand neben dem Reporter ins Bild zu kommen, woraufhin dieser die Schaltung abgebrochen habe. Es solle Anzeige erstattet werden.
Einen vergleichbaren Vorfall habe es bereits Anfang April vor einem Berliner Impfzentrum gegeben, ergänzte die Sprecherin. "Diese Aktionen sind sowohl Angriffe auf die Pressefreiheit als auch auf die Gesundheit und Sicherheit unserer Journalisten. Wir werden es nicht hinnehmen, dass unsere Berichterstattung in solcher Weise behindert wird."
Regierungssprecher Seibert betonte: "Journalismus muss in Deutschland ohne Angst ausgeübt werden können. Presseberichterstattung darf nicht erschwert und nicht unmöglich gemacht werden." Derartige Angriffe seien nicht zu tolerieren. Es sei gut, dass die Polizei die Urheber schnell gestellt habe.