Deutschland könnte Wien zum Corona-Risikogebiet erklären

Das deutsche Auswärtige Amt bestätigte eine mögliche Reisewarnung gegenüber der APA aber vorerst nicht. Für den Wiener Bürgermeister Michael Ludwig wäre ein solcher Schritt "keine Besonderheit". In Wien liegt der Wert laut Gesundheitsministerium aktuell bei 113 neuen Fällen bei 100.000 Einwohnern in den vergangenen sieben Tagen. Als Risikogebiet definiert Deutschland aktuell Regionen in Frankreich, Spanien, Belgien, Kroatien, Bulgarien, Rumänien, Tschechien und der Schweiz. Rückkehrer aus Risikogebieten müssen sich in Deutschland verpflichtend auf das Coronavirus testen lassen, sofern sie kein aktuelles negatives Testergebnis vorweisen können. Solange kein negatives Ergebnis vorliegt, müssen sie sich für maximal 14 Tage in Selbstisolation begeben.

Offiziell wurde die drohende Einstufung Wiens zum Risikogebiet in Berlin nicht bestätigt. In Diplomatenkreisen rechnet man allerdings schon damit. Es wird erwartet, dass die Liste der Risikogebiete des deutschen Robert-Koch-Instituts voraussichtlich am Mittwochabend aktualisiert wird. Das österreichische Bundeskanzleramt und das Außenministerium wollten die Berichte gegenüber der APA nicht kommentieren. Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) sagte am Rande des Ministerrats unter Verweis auf die Medienberichte, dass die wirtschaftliche Situation katastrophal sei und es werde nicht leichter.

Für den Wiener Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) wäre der kolportierte Schritt Deutschlands, Wien zum Risikogebiet zu erklären, "keine Besonderheit". "Es ist eine Entwicklung, die ganz Europa, vor allem die urbanen Räume, trifft. Das gilt ja schon für andere europäische Großstädte wie Brüssel, Paris, Prag, Genf - überall dort, wo es natürlich auch größere Menschenansammlungen gibt", sagte er. "Im Vergleich zu anderen Millionenstädten sind wir sehr gut vorbereitet, insbesondere was das Gesundheitswesen betrifft."

Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) war am Mittwoch zu Mittag nach eigenen Angaben noch nicht offiziell über Pläne Deutschlands in Bezug auf eine Reisewarnung informiert. Er erwarte entsprechende Informationen noch am heutigen Tag, sagte er am Mittwoch nach dem Ministerrat. Letztlich werde die internationale Bewertung von Österreich selbst abhängen, appellierte Schallenberg, Sicherheitsmaßnahmen einzuhalten. Dieselben Probleme hätten wegen der steigenden Infektionszahlen auch Länder wie Tschechien. Grundsätzlich sprach sich der Außenminister dafür aus, entsprechende Reisewarnungen wo möglich regional auszusprechen. Er würde ungern in eine Situation kommen, wo wieder ganze Staaten auf roten Listen seien. Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) warb für europaweit einheitliche Standards, was Reisewarnungen angeht. Damit wolle er aber keinesfalls Kritik an Berlin üben.

Die Fluglinie AUA reagierte auf die Berichte besorgt. Für die österreichische Lufthansa-Tochter sind Strecken nach Deutschland der wichtigste Verkehr - auch für den Umsteigeverkehr. "Wir beobachten die Entwicklung mit Sorge", sagte AUA-Sprecher Peter Thier am Mittwoch zur APA. Gerüchten zufolge richtet sich die Reisewarnung nur gegen Wiener, damit wäre spannend zu wissen, wie man Herkunftsorte nachweisen wollte. Die AUA kann nicht ausschließen, Strecken wieder aus dem Flugplan herausnehmen zu müssen. "Wir fliegen auf Sicht, wie die Piloten sagen."

Die AUA kritisierte außerdem einen "Fleckerlteppich" nationaler Reisebeschränkungen und hofft zumindest für Europa auf einheitliche europäische Standards im Umgang mit der Corona-Pandemie. "Jedes Land überbietet sich mit kurzfristigeren und noch radikaleren Einschränkungen. Wir glauben, dass das der falsche Weg ist. Reisefreiheit und Gesundheitsschutz sind vereinbar", sagte dazu AUA-Chef Alexis von Hoensbroech dem "Kurier" (Mittwoch). Zwangsquarantäne oder Reisebeschränkungen seien der falsche Weg. Wer gesund sei, sollte reisen dürfen, findet die AUA. Ein Wunsch der Fluggesellschaft wäre es zur Zeit, die Covid-Tests am Flughafen Wien-Schwechat (die derzeit 120 Euro kosten) kostenlos anzubieten, ergänzte Thier zur APA.

Die deutsche Regierung prüft die Einstufung als Risikogebiet fortlaufend. Die Entscheidung über die Bewertung treffen das Auswärtige Amt, das deutsche Innenministerium und das Gesundheitsministerium stets gemeinsam. Die Risikobewertung "umfasst das aktuelle Infektionsgeschehen, aber etwa auch die generelle Ausstattung des Gesundheitssystems, die bestehenden Testmöglichkeiten vor Ort und die ergriffenen Maßnahmen im Kampf gegen die Pandemie", hatte ein Sprecher des deutschen Gesundheitsministeriums am Wochenende gegenüber der APA erklärt.

Das deutsche Auswärtige Amt verwies am Mittwoch gegenüber der APA auf "Äußerungen unserer Sprecherin Maria Adebahr zur Lage in Österreich von Montag dieser Woche". Diese Aussagen "in der Regierungspressekonferenz bleiben weiterhin gültig", betonte Ruben Schwarz von der Pressestelle des deutschen Außenministeriums am späten Mittwochvormittag. Adebahr hatte am Montag auf die Frage, ob die deutsche Bundesregierung eine Reisewarnung für Wien oder Österreich oder sonstige Maßnahmen angesichts der steigenden Coronazahlen plane, gesagt: "Wir haben die Lage natürlich weltweit, aber auch in Österreich genau im Blick. Wir weisen in unseren Reise- und Sicherheitshinweisen schon seit letzter Woche darauf hin, dass auch in Österreich die Fallzahlen leider steigen."

Die Schweiz hatte Wien bereits am vergangenen Freitag auf die Liste der Corona-Risikogebiete gesetzt. Seit Montag gilt für Einreisende aus Wien eine Quarantänepflicht, wie die Nachrichtenagentur Keystone-SDA berichtete. Die Quarantäne beträgt laut Außenministerium zehn Tage. Die Einreisenden müssen sich innerhalb von zwei Tagen bei den zuständigen kantonalen Behörde melden. Wer die Quarantäne- oder Meldepflicht nicht befolgt, dem droht eine Geldstrafe von bis zu CHF 10.000 (9.279,02 Euro). Auch ein negatives Covid-Testergebnis hebt die Quarantänepflicht in der Schweiz weder auf, noch verkürzt es die Dauer der Quarantäne. Einreisende aus Grenzregionen zur Schweiz - etwa aus Vorarlberg und Tirol - sind aber generell von der Quarantänepflicht ausgenommen, auch wenn die Corona-Fallzahlen ansteigen sollten.