APA - Austria Presse Agentur

Deutschland macht "Zwischenschritt" zum Brenner-Nordzulauf

Deutsche Bahn und ÖBB haben sich nach jahrelangen Diskussionen mit der örtlichen Bevölkerung auf fünf "Grobtrassen" für die Zulaufstrecke zum Brennerbasistunnel (BBT) auf bayerischem Gebiet geeinigt. Bei der Vorlage des "Zwischenergebnisses" am Montag wies der deutsche Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) Vorwürfe zurück, Deutschland sei bei der Verwirklichung des Brenner-Nordzulaufs zu langsam.

Wenn man Rücksicht auf die Anliegen der Bürger nehme, erfordere das eben Zeit, so Scheuer bei einer Pressekonferenz in Rosenheim. Für die ersten Jahre nach der geplanten Inbetriebnahme des Basistunnels werde eine "ertüchtigte" Bestandsstrecke auch ausreichen.

Bisher hatte es mehr als 100 Varianten gegeben, wie eine Neubau-Schienentrasse von Rosenheim durch den bayerischen Teil verlaufen könnte. Die jetzt in Rosenheim vorgestellten fünf Varianten sehen die Umgehung Rosenheims im Osten und Westen vor. Bayerns Verkehrsminister Hans Reichhart (CSU) und die örtliche CSU-Landtagsabgeordnete Daniela Ludwig sprachen sich bereits für eine Variante aus, welche zu zwei Drittel im Tunnel verlaufen soll. Der Vorschlag mit dem größten Anteil an Untertunnelung komme den Wünschen der Bürger am meisten entgegen, sagte Reichhart.

Über die bestehende Strecke können zur Zeit 190 Güter- und Personenzüge pro Tag geführt werden. Durch Digitalisierung könne die Kapazität auf bis zu 320 erweitert werden, sagte der Beauftragte der DB für Bayern, Klaus-Dieter Josel. Eine Neubaustrecke sei jedoch erforderlich, um längere Züge fahren zu lassen, die dann der Brenner-Basistunnel ermögliche.

Bis Ende 2020 wollen die Verantwortlichen die Zahl der Trassenvarianten auf dann nur noch einen Vorschlag reduzieren. Dieser soll dann in die "Vorplanung" gehen und dem Bundestag vorgelegt werden. Laufend werde im weiteren Verfahren überprüft, ob die Notwendigkeit des Projektes weiterhin bestehe, sagte Projektleiter Torsten Gruber.

Bei der Pressekonferenz in Rosenheim spielte auch der gegenwärtige Streit zwischen Bayern und Tirol um verkehrsbeschränkende Maßnahmen bzw. Fahrverbote in Tirol eine Rolle. Scheuer kritisierte, dass Tirol Vorbedingungen für Gespräche stelle. Wenn Tirol die Gemeinden vom Durchgangs- und Ausweichverkehr entlasten wolle, so wäre es nach den Worten Scheuers ein erster wichtiger Schritt, die Inntalautobahn bis Kufstein-Süd wieder mautfrei zu stellen, wie das früher der Fall war. Das wäre ein "Signal" für eine "intelligente Lösung" der Verkehrsprobleme, sagte Scheuer.

Kritik Tirols an den deutschen Einreisekontrollen an der Inntalautobahn wies Scheuer zurück. Das Problem seien derzeit "definitiv" nicht diese Kontrollen, sondern die vom Tiroler Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) angeordneten "Verbote, Einschränkungen und Blockaden".

Vorschläge für eine "Korridormaut" für den Brenner-Transit wies Scheuer ebenfalls zurück. Tirol nutze "jeden Quadratzentimeter" für Gewerbeansiedlungen und verlange zudem "die niedrigsten Spritpreise". Vor diesem Hintergrund sei er "weit entfernt" davon, eine "europäische Sonderbelastung" zu diskutieren.

Für die EU ist der Brenner-Korridor eines der wichtigsten Verkehrsprojekte zwischen Skandinavien und dem Mittelmeer. Nach Eröffnung des zweigleisigen Brennerbasistunnels, die für 2028 angestrebt wird, bleibt die bestehende zweigleisige Strecke über den Brennerpass in Betrieb. Das viergleisige System setzt sich sowohl nach Süden Richtung Italien wie nach Norden bis zum Knoten Radfeld fort. Man geht daher auch in Deutschland davon aus, dass die hier bestehende zweigleisige Strecke auf lange Sicht gesehen das Güterverkehrswachstum nicht mehr aufnehmen wird können.