APA - Austria Presse Agentur

Deutschland schlägt bei OSZE-Konferenz Klima-Fonds vor

Deutschland will einen eigenen OSZE-Klimafonds ins Leben rufen. Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock sagte vor der Konferenz zum Klimawandel und dessen möglichen Auswirkungen auf die Sicherheit im OSZE-Raum am Freitag in Wien, Deutschland sei bereit, zwei Millionen Euro dafür zur Verfügung zu stellen. An der Konferenz nehmen weitere hochrangige Vertreter von OSZE-Mitgliedstaaten teil, darunter die Ukraine. Russland sagte seine Teilnahme kurzfristig ab.

Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) wollte sich vor der Konferenz nicht festlegen, ob sich Österreich an einem derartigen OSZE-Klimafonds beteiligen würde. Baerbock betonte, auf der heutigen Konferenz gehe es zunächst darum, um über die Möglichkeit eines derartigen Fonds, zu diskutieren. Entscheidungen würden anderswo getroffen. Der ukrainische Umweltminister Ruslan Strilets sagte, sein Land wolle auf der Konferenz über die 2.500 Fälle von "Ökozid" sprechen, die durch die Kriegshandlungen in Russland registriert worden seien. Russland müsse auch dafür zur Verantwortung gezogen werden.

Der US-Sondergesandte für das Klima, John Kerry drückte vor Konferenzbeginn aufs Tempo und sagte, die Staatengemeinschaft müsse "viel rascher handeln", als das zuletzt auf dem Klimagipfel in Sharm-el-Sheikh vereinbart worden sei.

In seiner auf der Konferenz gehaltenen Rede, die bereits vor dem Termin schriftlich vorlag, warf Schallenberg Russland unter anderem vor, durch "eklatante Missachtung des internationalen Rechts" die OSZE zu gefährden. Gleichzeitig betonte der Außenminister die Bedeutung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa und die Notwendigkeit, die Umweltdimension künftig als Teil ihres "umfassenden Sicherheitskonzepts" zu begreifen und darauf starkes Gewicht zu legen.

In einer Erklärung aus Moskau über das Fernbleiben Russlands bei der Konferenz hieß es unter anderem, die Aufnahme von politisierten und provokativen Themen in die Tagesordnung der Konferenz widerspreche dem Geist des OSZE-Treffens im Dezember 2021. Russland werde an einem derart "dubiosen Treffen" daher nicht teilnehmen.