Deutschland verlängert Grenzkontrollen zu Österreich

Das berichtete die deutsche Nachrichtenagentur dpa am Freitag unter Berufung auf ein Schreiben der deutschen Innenministerin Nancy Faeser an die EU-Kommission. Darin schreibt Faeser, absehbar sei nicht mit einem nachhaltigen Rückgang des irregulären Migrationsgeschehens nach Mittel- und Westeuropa zu rechnen.

Binnengrenzkontrollen für weitere sechs Monate

"Besorgniserregend ist, dass im Jahr 2022 ein Höchstwert der festgestellten irregulären Migration an den EU-Außengrenzen seit 2016 zu verzeichnen war", so die deutsche Innenministerin. Deutschland sei auch im vergangenen Jahr wieder Hauptzielland in Europa gewesen, fährt Faeser in ihrem Schreiben fort. Angesichts des zunehmenden Migrationsgeschehens habe sich die Unterbringungssituation in deutschen Ländern und Kommunen weiter verschärft. Deshalb sehe sie sich gezwungen, an der Hauptroute irregulärer Migration nach Deutschland mit Wirkung zum 12. Mai Binnengrenzkontrollen für weitere sechs Monate anzuordnen.

Zuvor hatte diese Woche Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) angekündigt, dass Österreich seine Grenzkontrollen zu Slowenien und Ungarn ebenfalls verlängern will.

Ausnahmeregelung bei den Grenzkontrollen

Eigentlich gibt es im Schengen-Raum, dem 26 europäische Länder angehören, keine stationären Personenkontrollen an den Grenzen. In den vergangenen Jahren hatten aber mehrere Staaten eine Ausnahmeregelung genutzt und wieder teilweise Grenzkontrollen eingeführt.