APA - Austria Presse Agentur

Deutschland will Kontrollen an Grenze verschärfen

Angesichts der Diskussion über die Wiedereinreise und den Asylantrag des abgeschobenen libanesischen Clanchefs Ibrahim Miri will die deutsche Regierung die Grenzkontrollen verschärfen. Wie die "Bild"-Zeitung am Mittwoch berichtet, will Innenminister Horst Seehofer die Polizei zu mehr Kontrollen an Außen- und Binnengrenzen anweisen und auch die Schleierfahndung ausdehnen.

"Der Fall Miri ist ein Lackmustest für die wehrhafte Demokratie. Wenn sich der Rechtsstaat hier nicht durchsetzt, verliert die Bevölkerung das Vertrauen in unser gesamtes Asylsystem", sagte Seehofer. Ziel sei das Aufspüren von Menschen, die trotz Einreiseverbots in die Bundesrepublik wollen. "Die Bundespolizei soll zeitlich flexible Kontrollen an allen deutschen Grenzen durchführen", sagte Seehofer.

Deutschland hat nach der Flüchtlingskrise 2015 Kontrollen an der Schengen-Binnengrenze zu Österreich wieder aufgenommen, doch sind diese bestenfalls stichprobenartig. Nun soll offenbar strenger kontrolliert werden. Laut "Bild" sei auf Landstraßen an den Grenzen mit Kontrollposten zu rechnen und die Schleierfahndung solle ausgeweitet werden. Wer trotz bestehender Einreisesperre über die Grenze will, werde sofort abgewiesen. Wer trotz Einreisesperre Asyl fordere, um wie Miri in Deutschland bleiben zu können, solle künftig festgenommen werden. Illegale Einreise sei mit bis zu drei Jahren Haftstrafe belegt.

"Wichtig ist: Das Gerichtsverfahren wird in Haft abgeschlossen", sagte Seehofer. Dies bedeutet laut "Bild", dass Menschen, die trotz Einreiseverbots Asyl beantragen, nicht mehr auf freien Fuß gelangen sollen, bis sie in Deutschland ins Gefängnis kommen oder abgeschoben werden.

Das kriminelle Oberhaupt des libanesischen Miri-Clans war nach eigenen Angaben mit Hilfe von Schleppern illegal aus dem Libanon nach Deutschland eingereist. Dort stellte Miri einen Asylantrag. Nur wenige Wochen zuvor war er aus Deutschland abgeschoben worden.

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