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Di Maio gründet Fraktion - Sorge um Koalition in Italien

Nachdem Italiens Außenminister Luigi Di Maio die Fünf-Sterne-Bewegung verlassen hat, um eine neue parlamentarische Fraktion zu bilden, die die Regierung von Ministerpräsident Mario Draghi unterstützt, wachsen die Sorgen um die Stabilität der Mehrparteienkoalition in Rom. Di Maios Bruch mit seiner Partei erfolgte, nachdem er den Vorsitzenden und Ex-Premier Giuseppe Conte beschuldigt hatte, die Bemühungen der Regierung zur Unterstützung der Ukraine zu untergraben.

Di Maio kündigte an, eine eigene Fraktion gründen zu wollen, die Gerüchten zufolge "Gemeinsam für die Zukunft" heißen sollte. Die Spaltung der Fünf-Sterne-Bewegung, der stärksten Einzelpartei im Parlament, droht die Regierungskoalition zu schwächen. Die Fünf-Sterne-Bewegung hatte sich zuletzt wiederholt kritisch über Italiens Waffenlieferungen an die Ukraine geäußert. Es wurde sogar über einen möglichen Austritt der Gruppierung aus der Koalition spekuliert, die bei den Teilkommunalwahlen am 12. Juni schlecht abgeschnitten hatte. Die Partei gab jedoch am Dienstag eine Erklärung ab, in der sie dies dementierte.

"Heute ist eine schwierige Entscheidung gefallen, von der ich nie gedacht hätte, dass ich sie treffen muss (...), aber heute verlassen ich und viele andere Kollegen und Freunde die Fünf-Sterne-Bewegung", sagte der 35-jährige Di Maio. Er hatte die Partei von 2017 bis 2020 geführt und zu dessen Wahlerfolg bei den Parlamentswahlen 2018 beigetragen.

Di Maio, der seit Monaten mit Conte im Streit liegt, gab nicht an, wie viele Abgeordnete der Fünf-Sterne-Bewegung er mitnehmen wird, aber er sagte, dass die Partei infolge der Spaltung nicht mehr die größte Fraktion im Parlament sein wird. Um seine Parlamentariergruppe im Senat und der Abgeordnetenkammer gründen zu können, muss er eine Mindestanzahl an Parlamentariern erreichen. Laut Medienberichten sagten ihm bereits 60 Sterne-Parlamentarier zu.

"Von heute an beginnen wir einen neuen Weg mit Menschen, die sich entschieden haben, in die Zukunft zu blicken", sagte Di Maio in offensichtlicher Anspielung auf den künftigen Namen seiner neuen Fraktion. Di Maio kritisierte seine frühere Partei und nannte sie wegen ihrer Haltung zum Krieg in der Ukraine "unverantwortlich". Die Fünf-Sterne-Bewegung habe "die Regierung in Schwierigkeiten gebracht, nur um ein paar Punkte in den Umfragen zu gewinnen, ohne Erfolg zu haben".

Di Maios Bruch könnte Folgen haben. Sollte sich die Fünf-Sterne-Bewegung aus der Regierung zurückziehen, würde Draghi zwar nicht seine Mehrheit verlieren, der ehemalige Chef der Europäischen Zentralbank würde jedoch nicht mehr einer Koalition der "nationalen Einheit" vorstehen, wie er sie im Februar letzten Jahres vorgestellt hatte. Die Regierungskoalition geht geschwächt aus der Parteispaltung hervor. Zuletzt hatte auch die rechtspopulistische Lega Kritik am rigorosen Ukraine-Kurs der Regierung Draghi geäußert und sich gegen weitere Waffenlieferungen an Kiew ausgesprochen.

Die Fünf-Sterne-Bewegung, die bei den Wahlen 2018 mit 33 Prozent der Stimmen gesiegt hatte, liegt nun laut jüngsten Umfragen bei weniger als der Hälfte der Stimmen und befindet sich vor den nächsten Wahlen, die für Anfang nächsten Jahres angesetzt sind, in völliger Auflösung. Noch unklar sind die Pläne der Partei, die seit dem vergangenen Jahr von Ex-Premier Conte geleitet wird. Dieser hatte Italien von 2018 bis 2021 geführt. Als seine Regierung stürzte, hatte Conte die Führung der Fünf Sterne übernommen, und die Regierung wurde durch ein neues Kabinett um Draghi ersetzt.

Unterdessen stimmten die Senatoren am Dienstag mit großer Mehrheit einer Resolution zu, die die Linie der Regierung in der Ukraine-Krise stützt. Die Fünf-Sterne-Bewegung hatte sich zuvor gegen weitere Waffenlieferungen an die Ukraine ausgesprochen. Draghi lehnte dies ab und verwies auf die Verantwortung Italiens in den internationalen Gremien. Er bedankte sich bei den Senatoren für das Vertrauen.

Italiens Regierung um Draghi geschwächt
ROME - ITALY: Italy's Foreign Affairs Minister, Luigi Di Maio (R) applauds after Italy's Prime Minister, Mario Draghi (L) addressed the Italian Senate in Rome on June 21, 2022 ahead of a June 23-24 European Union summit expected to formalise the candidacies of both Ukraine and neighbouring Moldova. (Photo by Filippo MONTEFORTE / AFP). - FOTO: APA/APA/AFP/FILIPPO MONTEFORTE

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