APA - Austria Presse Agentur

Die Angstmacher - Abrechnung mit "Kurz & Kickl"

"Kurier"-Herausgeber Helmut Brandstätter warnt in seinem neuen Buch vor einem "autoritären Staat" - befeuert durch die Ex-Innenminister Herbert Kickl zugeschriebene Politik der Angst und das Machtstreben von ÖVP-Chef Sebastian Kurz. Mit beiden Politikern geht er hart ins Gericht. Sollte das Innenministerium im Herbst wieder der FPÖ zufallen, befürchtet Brandstätter eine Fortsetzung dieses Weges.

"In Wirklichkeit war diese Regierung der Beginn des Weges in eine autoritäre Republik", bilanziert Brandstätter gleich eingangs die eineinhalb Jahre Türkis-Blau. Wer aus seiner Sicht dafür verantwortlich ist, steht schon im Titel des Buches: "Kurz & Kickl - ihr Spiel mit Macht und Angst". Wobei Kickl als der Stratege beschrieben wird, den Kurz gewähren ließ, um selbst im Kanzleramt bleiben zu dürfen. Denn: "Sebastian Kurz wollte die Macht um jeden Preis."

Zur Beweisführung listet Brandstätter noch einmal das ganze Sündenregister auf, mit dem Kritiker den abgesetzten Innenminister seit Monaten konfrontieren: ein "Klima der Angst" im Polizeiapparat, den "schleichenden Putsch" im Verfassungsschutz und den Versuch, kritische Medien von Informationen abzuschneiden.

Dass die ÖVP schließlich die Reißleine zog, war nach Brandstätters Darstellung nicht etwa dem "Ibiza-Video" geschuldet. Vielmehr mutmaßt der Autor, dass Kurz die Ablöse des Innenministers forderte, weil sich die ÖVP selbst bedroht gefühlt haben könnte - etwa durch Kickls Versuch, ihm loyale Einheiten bei BVT und Polizei aufzubauen. Darunter eine eigene Polizeitruppe unter Führung blauer Personalvertreter ("Verbindungsdienst Bundesregierung"), die den Personenschutz für FPÖ-Minister übernahm.

Als Bollwerk gegen autoritäre Tendenzen sieht Brandstätter den ÖVP-Chef ohnehin nicht, eher im Gegenteil: Er erinnert daran, dass Kurz noch im Wahlkmapf 2017 mit FP-Chef Heinz-Christian Strache darum rangelte, wer denn nun den besseren Draht zu Ungarns Premier Viktor Orban habe. "Das Streben nach Macht wirkt bei Kurz auch deshalb so ausgeprägt, weil es nie durch inhaltliche Überzeugungen eingeschränkt war", bilanziert Brandstätter wenig schmeichelhaft.

Dies gilt aus Sicht des "Kurier"-Herausgebers insbesondere für Kurz' Umgang mit Medien. Durch "brutalen Druck und penetrante Interventionen" versuche der ÖVP-Chef gemeinsam mit seinen Pressesprechern die Medien auf Linie zu bringen und greife gerne auch selbst zum Telefon, wie es im Buch heißt: "Überall dieselbe Botschaft, dieselben Formulierungen. Und wo nicht gespurt wird, erhalten Vorgesetzte und Eigentümer deutliche Anrufe."

Den Weg zum autoritären Staat sieht Brandstätter durch das vorläufige Ende der Koalition daher zwar unterbrochen, aber nicht notwenigerweise beendet. Er warnt insbesondere davor, der FPÖ im Herbst wieder das Innenministerium anzuvertrauen: "Kickl will das wieder werden. Noch sagt die ÖVP Nein dazu. Aber auch ein ihm Ergebener könnte sein Werk fortsetzen."