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Zur Erinnerung: Im Dezember 2017 entschied der österreichische Verfassungsgerichtshof, die Ehe für alle mit 1. Januar 2019 zu öffnen. Begründet wurde die Entscheidung mit dem Diskriminierungsverbot des in der Bundesverfassung verankerten Gleichheitsgrundsatzes. Somit wurde in Österreich nicht nur die Ehe für gleichgeschlechtliche Paare, sondern auch die Eingetragene Partnerschaft für verschiedengeschlechtliche Paare geöffnet.
Nun sind es bis zur Nationalratswahl am 29. September nur noch wenige Tage – und wenn es nach der FPÖ geht, sollte die Eheöffnung in Österreich bald schon wieder rückgängig gemacht werden. Vergangene Woche brachte die Freiheitliche Partei einen Antrag ins Parlament ein, der Lesben und Schwulen das Heiraten wieder verbieten soll.
In dem Antrag – der ohnehin aussichtslos war und als symbolischer Wahlkampf-Gag verstanden werden kann – zweifelt die FPÖ an der Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs. Es sei fraglich, ob die Öffnung der Ehe überhaupt gelungen sei, heißt es darin. "Der Gerichtshof hob nämlich bloß die Wortfolge 'verschiedenen Geschlechts' in § 44 ABGB auf, nicht jedoch das Erfordernis der Bereitschaft zur Kinderzeugung; letzteres ist nach Wortlaut und Absicht des Gesetzgebers eine Voraussetzung für die Eheschließung." Und weil gleichgeschlechtliche Paare keine Kinder zeugen können, müssen die Standesämter somit "gegen das auch nach dem Gerichtsspruch weiterhin geltende Gesetz verstoßen."
SPÖ-Gleichbehandlungssprecher Mario Lindner betrachtet die Aktion als bedenklich: "Vergangenen Herbst dachte die FPÖ sogar laut darüber nach, die Verfassung zu ändern, um gleichgeschlechtliche Paare weiter diskriminieren zu können. Aber ich hätte mir erwartet, dass dieses traurige Schauspiel zumindest mit dem 1.1.2019 endlich ein Ende genommen hat. Anscheinend weigert sich die FPÖ aber weiter, endlich in der Realität anzukommen!"
Für die Homosexuelle Initiative Wien ist der Antrag ein Grund mehr, die FPÖ bei der kommenden Nationalratswahl nicht zu wählen. "Diese Maske sollten alle LGBTIQ-Personen erkennen. Wir rufen daher alle Lesben, Schwule, Bisexuelle, transgender, intergeschlechtliche und queere Menschen und unsere Freund*innen dazu auf: Egal, wen du wählst – wähle niemanden, der uns das Leben mit Absicht schwer machen will", heißt es in einer Aussendung.