Digitalisierung: Gemeinden erhalten 120 Millionen

Gemeinden sollen Bürgern künftig bei der Digitalisierung helfen
Um die Bürgerinnen und Bürger besser beim Sprung ins digitale Leben zu unterstützen, stellt der Bund künftig mehr Mittel zur Verfügung. 120 Millionen Euro stehen für die Gemeinden bereit, Voraussetzung ist, dass diese ihre Einwohner bei der Registrierung für die ID Austria unterstützen. "Es gibt immer noch Menschen, die sich mit der Digitalisierung noch nicht so wohl fühlen. Es ist unsere Aufgabe, alle mitzunehmen", so Digitalisierungsstaatssekretärin Claudia Plakolm (ÖVP).

Bisher habe man immer darauf geachtet, bei Amtswegen auch analoge Alternativen anzubieten, man müsse den Menschen aber ihre Berührungsängste nehmen, betonte Plakolm bei einer Pressekonferenz am Dienstag. Die Registrierung für die digitale Identität "ID Austria" war bisher nur über das Finanzamt sowie Bezirkshauptmannschaften bzw. Magistrate möglich, künftig sollen auch Gemeindeämter als Registrierungsstellen dienen.

Alternativ können die Gemeinden im Rahmen der "Digitalen Kompetenzoffensive" Digi-Dolmetscher melden, die auf kommunaler Ebene Fortbildungen und Beratungen für die Bevölkerung organisieren und als Ansprechpartner zur Verfügung stehen. Nominiert werden diese über den Bürgermeister in Kooperation mit dem Gemeindebund.

Dessen Präsident, Johannes Pressl (ÖVP), zeigte sich erfreut über die zusätzlichen Mittel. Die Gemeinden helfen natürlich auch derzeit bei Amtswegen, im Zuge der Digitalisierung erbringe man auch zunehmend Dienste für Länder und Bund. "Jetzt haben wir das gemeinsam zum Thema gemacht."

Dass "niemand zurückgelassen" werden darf, insbesondere ältere Menschen nicht, betonte auch Seniorenratspräsidentin Ingrid Korosoc. "Sonst wäre das Diskriminierung". "Aber es ist auch klar, dass das nur eine Maßnahme sein kann und viele weitere folgen müssen."

Die Auszahlung der Gelder erfolgt über die Länder und das erstmals im Jahr 2025. Die Mittel sind darüber hinaus für die Jahre 2026, 2027 und 2028 vorgesehen. Pro Jahr werden 30 Millionen Euro ausbezahlt. Die Höhe der Auszahlung hängt von der Anzahl der Einwohner pro Gemeinde ab. Eine Gemeinde mit 750 Einwohnern und Einwohnerinnen würde 15.000 Euro erhalten, eine mit 3.000 60.000 und eine mit 6.000 Einwohnern 75.600 Euro. Die Stadt Wien darf sich über rund 15,6 Millionen freuen.

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