Erstmals Ukraine-Erklärung im UNO-Sicherheitsrat

Das mächtigste UNO-Gremium, zu dem Russland als Vetomacht gehört, soll den Text noch am Freitag um 21.00 Uhr MESZ in New York verabschieden, wie Diplomaten der Deutschen Presse-Agentur sagten. Aggressor Russland hatte in den vergangenen Wochen alle möglichen Aktionen des Rates mit Bezug zum Krieg blockiert.

Ein vorliegender Entwurf enthält die Formulierung, dass der Rat "zutiefst besorgt" über die Aufrechterhaltung von Frieden und Sicherheit in der Ukraine ist und die Vermittlungsbemühungen von UNO-Generalsekretär António Guterres unterstützt. Auch wird daran erinnert, dass alle Staaten unter der UNO-Charta dazu verpflichtet sind, ihre internationalen Streitigkeiten mit friedlichen Mitteln beizulegen.

Russland hatte eine Verurteilung seines Angriffskriegs durch den UNO-Sicherheitsrat verhindert. Westliche Diplomaten beschreiben tiefe Gräben im Umgang mit den Vertretern Moskaus. Der Minimalkompromiss ist Experten zufolge nun allerdings ein kleiner Hoffnungsschimmer für die Zusammenarbeit des Gremiums. Dem Weltsicherheitsrat gehören die fünf ständigen Mitglieder USA, Russland, China, Frankreich und Großbritannien sowie zehn nichtständige Mitglieder an.