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Die SPÖ will das öffentliche Trinkwasser in Österreich per Gesetz vor Privatisierung schützen. Am kommenden Donnerstag wird ÖVP-Europaabgeordneter Othmar Karas bei einer Pressekonferenz mit Trinkwasser-ExpertInnen auftreten.
Die SPÖ will zum Privatisierungsverbot auch die Verpflichtung, sowohl in der Gesetzgebung wie auch in der Vollziehung den Erhalt der Qualität des österreichischen Wassers für die Zukunft in der Verfassung zu verankern. Der stellvertretende SPÖ-Klubchef Jörg Leichtfried kündigte diesbezüglich eine Initiative an. Für eine Verfassungsänderung werde mit allen Parlamentsfraktionen gesprochen, um für eine Unterstützung durch die Mehrheit zu sorgen. Mit der angestrebten Verfassungsänderung sollen Bund, Länder und Gemeinden außerdem dazu verpflichtet werden, alles zu tun, um die hohe Qualität des österreichischen Wassers auch für die Zukunft zu sichern.
"Wasser gehört uns allen und auch in Zukunft unseren Kindern. Niemand darf damit Profit machen", so Leichtfried. "Die Österreicherinnen und Österreicher erwarten sich die höchstmögliche Wasserqualität. Jeden Versuch, den Zugang einzuschränken oder Standards abzusenken, damit ein Konzern daran verdienen kann, lehnen wir entschieden ab."
Bei dem Medientermin des Forums Wasserhygiene am Donnerstag gemeinsam mit Karas wird über das Trinkwasserland Österreich sowie über die neuen EU-Trinkwasserrichtlinien diskutiert.