Anti-Terror-Paket: Dokumentationsstelle legt Muslimbruderschaft-Studie vor

Die Studie kommt zum Schluss, "dass die Muslimbruderschaft ein wichtiger Akteur des politischen Islam in Österreich ist und den Islam als der Grundordnung in Österreich und Europa überlegen ansieht", resümierte die Direktorin der Dokumentationsstelle, Lisa Fellhofer, am Mittwoch in einer Aussendung.<

Vorangetrieben hatte die Einrichtung der Dokumentationsstelle Integrationsministerin Susanne Raab (ÖVP). Das Projekt, das im Juli startete, war von Beginn an umstritten.

So kritisierte die Islamische Glaubensgemeinschaft in Österreich (IGGÖ), dass die Stelle ausschließlich zur Dokumentation und Erforschung des "politischen Islam", dessen Strukturen und Parallelgesellschaften dient. Eine Zusammenarbeit sei "unter diesen Umständen unzumutbar", sagte IGGÖ-Präsident Ümit Vural.

Umstritten ist zumindest auch einer der Autoren der nun vorgelegten Studie. Neben dem bekannten Religionswissenschafter Mouhanad Khorchide war dabei auch Lorenzo Vidino, Direktor des Program on Extremism der George Washington Universität, federführend.

Er hatte sich schon vor drei Jahren mit einem "Report" zur Muslimbruderschaft Kritik eingefangen. Darin erwähnte Organisationen wie etwa die Muslimische Jugend Österreich (MJÖ) wehrten sich nach der Veröffentlichung erfolgreich vor Gericht.

Die aktuelle Studie der Dokumentationsstelle unterscheidet sich in ihrem Resümee wenig von Vidonos "Report".

Durch "straffe Organisation und ein moderates Auftreten" würde es deren Mitgliedern gelingen, "sich an wichtigen Stellen der Gesellschaft zu positionieren, um die muslimische Bevölkerung nach ihren Vorstellungen zu beeinflussen und so auch gegenüber dem Rest der Bevölkerung als Vertretung der Muslime des Landes auftreten zu können", heißt es darin.

"Eine verhältnismäßig kleine Zahl aktiver Mitglieder der Bruderschaft spielt so eine unverhältnismäßig große gesellschaftliche Rolle", analysiert Fellhofer. Darüber hinaus würde die Muslimbruderschaft gesellschaftlich wichtige Debatten zu ihren Zwecken vereinnahmen.

"Opfernarrative und eine damit verbundene Wir-gegen-Sie Mentalität fördern die Spaltung der Gesellschaft", lautet nicht zum ersten Mal ein weiterer Schluss. Die Ideologie könne als "Durchlauferhitzer" den Grundstein zu einer weiteren Radikalisierung legen und Rekrutierungsbestrebungen jihadistischer Gruppierungen erleichtern.

Die Studie relativiert aber auch: Der Politische Islam sei nicht zu verwechseln mit politischer Partizipation bzw. gesellschaftlichem Engagement von Muslimen, um die Gesellschaft mitzugestalten, heißt es darin.