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US-Präsident Donald Trump hat im Streit mit den oppositionellen DemokratInnen über das anvisierte Amtsenthebungsverfahren mit drastischen Worten nachgelegt. Die DemokratInnen sollten sich darauf konzentrieren, das "Land aufzubauen", und keine "Zeit und Energie mit Schwachsinn verschwenden", schrieb Trump auf Twitter.
Bei einem Treffen mit dem finnischen Präsidenten Sauli Niinistö im Weißen Haus bezeichnete Trump die gegen ihn eingeleitete Kongressuntersuchung zur Ukraine-Affäre als "Jux". Dem Vorsitzenden des Geheimdienstausschusses im Repräsentantenhaus, Adam Schiff, der die Untersuchung zu einem möglichen Amtsenthebungsverfahren leitet, warf der Präsident "Landesverrat" vor. Schiff solle deshalb festgenommen werden.
Bereits in den vergangenen Tagen hatte Trump seine Attacken gegen die Opposition sukzessive verschärft. Dennoch kündigte er an, er werde mit der Opposition "zusammenarbeiten". "Wir werden sehen, was passiert", sagte er.
Schwere Vorwürfe gegen die Presse
Ungehalten reagierte er auf die Frage eines Reuters-Journalisten zur Ukraine-Affäre. "Das ist ein einziger Schwindel", sagte Trump und erhob schwere Vorwürfe gegen die Presse. Es handle sich um eine einzige Falschmeldung, die die "Fake-News-Medien" der USA verbreiteten. Trump wurde laut, zeigte mit dem Finger auf den Reporter und ermahnte ihn nach dessen wiederholter Frage, nicht "unhöflich" zu sein.
Im Zentrum der Ukraine-Affäre steht ein Telefonat des US-Präsidenten mit dem ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj am 25. Juli. Darin drängte Trump zu Ermittlungen in der Ukraine gegen den demokratischen Präsidentschaftsbewerber Joe Biden sowie dessen Sohn. Der Biden-Sohn arbeitete früher für ein ukrainisches Gasunternehmen. Trump verdächtigt den Vater ohne irgendwelche Belege, in seinem früheren Amt als US-Vizepräsident seinen Sohn vor ukrainischen Korruptionsermittlungen geschützt zu haben.
Die DemokratInnen werfen dem Präsidenten deshalb vor, sein Amt für den Versuch missbraucht zu haben, sich Material für den Wahlkampf zu beschaffen. Biden ist aussichtsreicher Anwärter auf die Kandidatur gegen Trump im kommenden Jahr.
Auf die jüngste Verbalattacke Trumps, in der er Biden als "eiskalt betrügerisch" bezeichnete, reagierte Biden kämpferisch. "Lassen Sie mich Trump und seinen Männern fürs Grobe eines klarmachen", sagte er laut im Voraus veröffentlichtem Redetext bei einem Auftritt im US-Bundesstaat Nevada. "Sie werden mich nicht zerstören, und Sie werden meine Familie nicht zerstören." Er werde nicht verschwinden, egal wie schmutzig die Angriffe würden und wie viel Geld die Lobby hinter Trump dafür ausgebe.