APA - Austria Presse Agentur

Dornauer empfiehlt SPÖ gegen das Freitesten zu stimmen

Der Tiroler SPÖ-Chef Georg Dornauer spricht sich klar gegen das von Türkis-Grün vorgelegte Gesetz zum "Freitesten" aus dem Lockdown aus und empfiehlt seiner Partei, im Bundesrat dagegen zu stimmen.

"Die SPÖ wird bei diesem türkis-grünen Blindflug sicher nicht den Co-Piloten spielen", sagte Dornauer zur APA am Samstag.

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Er habe diesbezüglich bereits mit dem Tiroler SPÖ-Bundesratsabgeordneten Stefan Zaggl gesprochen, so Dornauer. "Von unserer Seite gibt es zu diesen Abänderungswünschen im Covid-Maßnahmengesetz definitiv keine Zustimmung", erklärte der Tiroler Vorsitzende.

Die Oppositionsparteien SPÖ, FPÖ und NEOS könnten der Koalition einen Strich durch die Rechnung machen, denn zu dritt haben sie die Möglichkeit, das Gesetz im Bundesrat zu verzögern und damit wegen des Zeitplans de facto zu verhindern.

"Wer sich bis 18. Jänner an den harten Lockdown hält, braucht aus unserer Sicht keine Bestätigung, um ein Handelsgeschäft oder ein Gasthaus besuchen zu dürfen", argumentierte Dornauer. Die kurze Begutachtungsfrist nannte er "höchst problematisch" und an "Arroganz kaum mehr überbieten".

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"Die Regierung agiert auch im neuen Jahr planlos und verantwortungslos", so Dornauer und sprach von "offenkundig verfassungswidrigen Gesetzesentwürfen". Dafür gebe es aus Tirol jedenfalls keine Zustimmung, so der Landesparteichef - und sprach sich hinsichtlich der Gesamtpartei für dasselbe Vorgehen aus.

Zu viele Fragen seien ungeklärt, meinte Dornauer: "Wer kontrolliert? Finden Polizeirazzien in unseren Gastronomiebetrieben statt? Muss der Theaterdirektor am Kartenschalter stehen und sich die Tests zeigen lassen? Was passiert, wenn jemand ohne sein Testergebnis unterwegs ist? Welche Behörde stellt das Freitestergebnis aus?"