APA - Austria Presse Agentur

Duterte will Todesstrafe für Drogendelikte wieder einführen

In seinem umstrittenen Kampf gegen den Drogenhandel auf den Philippinen drängt Präsident Rodrigo Duterte erneut auf eine Wiedereinführung der Todesstrafe. "Ich bin mir im Klaren darüber, dass wir im Kampf gegen dieses soziale Übel noch einen langen Weg vor uns haben. Deshalb bin ich für die Einführung der Todesstrafe für Verbrechen in Verbindung mit illegalen Drogen", sagte Duterte am Montag.

Bei seiner jährlichen Ansprache zur Lage der Nation vor dem Kongress in Manila protestierten Tausende Menschen gegen seine Politik der harten Hand. Seit dem Beginn von Dutertes Amtszeit im Juni 2016 sind in dem Anti-Drogen-Krieg nach offiziellen Zahlen mehr als 6600 Menschen von Sicherheitskräften getötet worden. Menschenrechtler vermuten, dass es rund viermal so viele Tote sind. International gibt es an dem harten Vorgehen der Behörden viel Kritik.

Die Philippinen hatten 1987 als erstes asiatisches Land die Todesstrafe abgeschafft, diese aber 1993 für Verbrechen wie Mord, Vergewaltigung von Kindern und Entführung wieder eingeführt. Die damalige Präsidentin Gloria Macapagal Arroyo schaffte die Todesstrafe 2006 erneut ab.

Schon 2017 hatte Duterte in einer Rede zur Lage der Nation die Abgeordneten aufgerufen, den Weg für die Wiedereinführung der Todesstrafe freizumachen. Das philippinische Repräsentantenhaus hatte damals einem entsprechenden Gesetz bereits zugestimmt, der Senat als obere Kammer aber nicht.