Edtstadler kritisiert deutsche Grenzschließung zu Tirol

Hauptthemen sind die Pandemiebekämpfung sowie Strategien gegen den Antisemitismus und gegen Hass im Netz. Im Interview mit dem "Handelsblatt" kritisierte Edtstadler die Entscheidung Deutschlands, die Grenze zu Tirol zu schließen: "Ich erwarte mir, dass unter Nachbarn anders vorgegangen wird." Aus Sorge vor der Verbreitung von ansteckenderen Varianten des Coronavirus hatte Deutschland am Wochenende die Grenze zu Tirol und Tschechien geschlossen. Ausnahmen von der strengen Einreiseregel gelten für deutsche Staatsbürger, Personen mit Aufenthaltsrecht und Transitpassagiere, die in Deutschland nur umsteigen. Sachsen und Bayern wollen zudem streng begrenzt auch Berufspendler aus Tschechien und Österreich passieren lassen, wenn diese bei einem systemrelevanten Arbeitgeber beschäftigt sind. Das muss ab Freitag vom Arbeitgeber mit einer speziellen Bescheinigung bestätigt werden. In Tirol wurden am Mittwoch 343 Südafrika-Fälle bestätigt, 192 gelten als Verdachtsfälle.

"Sowohl die Kommunikation als auch das einseitige Vorgehen waren kontraproduktiv", sagte Edtstadler laut Vorausmeldung. Edtstadler will ihren Gesprächspartnern in Berlin darlegen, dass für Österreich die Testungen ein Schlüssel zur Eindämmung der Corona-Pandemie seien. Wöchentlich werden mehr als eine Million Menschen getestet. Damit liege Österreich im europäischen Spitzenfeld hinter Zypern und Dänemark.

Kritik übte Edtstadler außerdem an der europäischen Arzneimittelagentur EMA. "Jetzt ist prioritär, dass die Menschen, die eine Impfung möchten, so rasch wie möglich eine bekommen. Daher ist es entscheidend, dass die EMA unbürokratisch Impfstoffe zulässt", sagte die Ministerin dem "Handelsblatt. "Es ist jetzt nicht die Zeit für Bürokratie und Umständlichkeit."

Auch Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) übte im Zusammenhang mit dem Grenzstreit erneut Kritik an Deutschland. "Wir werden genau beobachten, ob hier nicht von Deutschland mit zweierlei Maß gemessen wird. Wir haben noch einen anderen Nachbarstaat Deutschlands, nämlich Frankreich, der noch höhere Virus-Mutation-Inzidenzen zeigt", sagte Schallenberg am Mittwochabend im Bayerischen Rundfunk. "Und da werden wir auch beobachten, ob hier Deutschland mit gleichem Maß vorgeht." In der Region Moselle gibt es laut Außenministerium 797 bestätigte Fälle mit Corona-Varianten bei knapp einer Million Einwohner.