APA - Austria Presse Agentur

Edtstadler kritisiert Streit über Ungarns EU-Ratsvorsitz

Europaministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) hat die geplante Resolution des EU-Parlaments über die Eignung Ungarns, 2024 den EU-Ratsvorsitz zu übernehmen, erneut kritisiert. Es sei "nicht zielführend, einem Land den EU-Ratsvorsitz abzusprechen", sagte Edtstadler vor einem Treffen mit ihren EU-Amtskollegen am Dienstag in Brüssel. Die für Donnerstag zur Abstimmung angesetzte Resolution zweifelt die Eignung Ungarns wegen Verstößen des EU-Lands gegen die Rechtsstaatlichkeit an.

"Die Rechtsstaatlichkeit ist etwas, da darf es keine Kompromisse geben. Wir müssen aber objektiv mit dem Thema umgehen, und sehen, wo es Fortschritte gegeben hat", betonte die Ministerin. Europa baue auf Rechtsstaatlichkeit auf: "Ich sehe es als Chance, wenn Ungarn während des Ratsvorsitzes europäische Interessen in den Vordergrund stellen und sich darauf auch entsprechend vorbereiten muss. Wir haben klare Regeln: Es ist im EU-Vertrag nirgends vorgesehen, einen Ratsvorsitz abzuerkennen."

Ungarn habe noch einige Zeit zur Vorbereitung: "Das sollten wir ehrlich bewerten. Es sind nach wie vor EU-Gelder eingefroren, weil Ungarn vom Weg der Rechtsstaatlichkeit abgekommen ist", so Edtstadler. Sie sieht aber Fortschritte. Ihre deutsche Amtskollegin Anna Lührmann äußerte hingegen "Zweifel, inwieweit es Ungarn gelingen kann, eine erfolgreiche Ratspräsidentschaft zu führen."

Als "kompletten Unsinn" bezeichnete die ungarische Justizministerin Judit Varga die Diskussion, die ihrer Meinung nach keine ist, sondern "politischer Druck des Europäischen Parlaments, welches europäische Werte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit nicht respektiert." Das EU-Parlament spiele hier "keine Rolle. Das EU-Gesetz bestimmt die Reihenfolge der Ratspräsidentschaften." Ungarn habe fast 20 Jahre EU-Erfahrung und sei damit bestens gerüstet, betonte sie am Dienstag in Brüssel.

Um die EU fit für die Zukunft und für noch mehr Mitgliedstaaten zu machen, diskutierten die Ministerinnen und Minister am Montagabend bei einem informellen Abendessen das Einstimmigkeitsprinzip bei Entscheidungen. Diskutiert wurde laut Edtstadler die Frage, ob es bei einem Ukraine-Beitritt Vertragsänderungen brauche: "Dafür braucht es aber eine einstimmige Entscheidung, und ich glaube noch viele Diskussionen."

In Vorbereitung auf den Europäischen Rat Ende Juni stand auch die Migration auf der Agenda des Rates am Dienstag. Zum Thema Pushbacks, also illegale Zurückweisungen in Drittländer, betonte Edtstadler, Athen verurteile diese klar. Ihr griechischer Amtskollege habe ihr eine Untersuchung zugesagt. "Griechenland wird aber dafür Sorge tragen, dass die illegale Migration nicht ins Unermessliche steigt. Griechenland ist ein exponierter Staat an der EU-Außengrenze. Wir sollten gemeinsam Lösungen finden", widersprach die Ministerin dem Vorstoß ihres Parteikollegen Othmar Karas für ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Athen. Pushbacks von Migranten seien aber "natürlich zu verurteilen".