APA - Austria Presse Agentur

Edtstadler und Gewessler bei EU-Zukunftskonferenz

Rund 400 Parlamentarier, EU-Vertreter, Delegierte verschiedener Ausschüsse, Sozialpartner und EU-Bürger treffen sich am Samstag im französischen Straßburg für ein Plenum zum Auftakt der Konferenz zur Zukunft Europas. Aus Österreich mit dabei sind Europaministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) und Klimaschutzministerin Leonore Gewessler (Grüne). Sie setze sich klar und deutlich dafür ein, "dass die EU-Zukunftskonferenz ganz konkrete Ergebnisse liefert", sagte Edtstadler.

Ziel der konstituierenden Sitzung ist es, den Zweck und konkrete Erwartungen der Konferenz zu klären. Die Schlussfolgerungen sollen Mitte 2022 unter französischer EU-Ratspräsidentschaft gezogen werden. Außerdem geht es in Straßburg um den Aufbau der europäischen und nationalen Bürgerforen und Veranstaltungen sowie um den Zeitplan für die künftigen Plenarversammlungen im Rahmen der Konferenz.

"Es scheint, als ob Europa in vielen Bereichen zur Baustelle geworden ist", sagte Edtstadler in einem Statement gegenüber der APA. Die Europäische Union müsse für die aktuellen und zukünftigen Herausforderungen "entschlosse Lösungen" finden. "Europa muss insbesondere die Versprechen gegenüber den Menschen im Westbalkan einlösen", forderte die Europaministerin. Es sei höchste Zeit, diese Länder in die EU-Zukunftskonferenz einzubinden und an den Ideen und Diskussionen teilhaben zu lassen.

Als ihre Forderungen an ein neues Europa nannte Edtstadler: "Wirtschaft nicht weiter hemmen und mutig auf Innovationen setzen, ein echtes Bekenntnis zu Freihandel auf Augenhöhe, illegale Migration entschlossen bekämpfen, eine glaubwürdige EU-Perspektive für den Westbalkan und dynamischere EU-Institutionen."

Gewessler wird am Samstag via LiveStream digital an der Zukunftskonferenz teilnehmen. "Wir als Europa, als Europäische Union, stehen aktuell vor großen Herausforderungen. Am Weg aus der Pandemie und im Kampf gegen die Klimakrise. Diese Herausforderungen können wir nur gemeinsam bewältigen - als solidarisches und nachhaltiges Europa", sagte Gewessler laut einem Statement im Vorfeld der Konferenz. Die Klimaschutzministerin zeigte sich überzeugt: "Gemeinsam mit den besten Ideen aus den besten Köpfen werden wir unser Europa umbauen. So, dass es besser - solidarischer, stärker und klimafreundlicher - wird."

Für Monika Vana, Delegationsleiterin der österreichischen Grünen im Europaparlament, startet die Konferenz genau im richtigen Moment. "Derzeit blockieren nationale Eigeninteressen allzu oft dort, wo entschiedenes europäisches Miteinander gefragt ist. Jetzt ist der Zeitpunkt, um die politischen Strukturen und Prozesse der Union neu auszurichten. Jetzt gilt es, die Bürger*innen zu Wort kommen zu lassen und mitzuentscheiden, in welche Richtung sich die europäische Union weiterentwickeln soll", so Vana.

Für die österreichische Sozialdemokratie nehmen EU-Delegationsleiter Andreas Schieder und die SPÖ-Jugendsprecherin Eva-Maria Holzleitner teil. Beide betonen, dass man nur dann von einem Erfolg der Konferenz sprechen könne, wenn am Ende auch konkrete Ergebnisse für eine bessere und sozialere EU stehen. Schieder tritt für konkrete Reformen in mehreren Bereichen ein. "Es braucht neue Kompetenzen für die EU, denn sie ist oft schwerfällig in ihren Entscheidungen und agiert in vielen Bereichen zu langsam."

Gleichzeitig warnt der SPÖ-Parlamentarier vor Angriffen auf den Rechtsstaat und fordert Mehrheitsentscheidungen bei Menschenrechtsfragen. "Die aktuelle Politik in Ungarn, aber auch ähnliche Tendenzen in Österreich und die Angriffe der Justiz durch die Kurz-ÖVP müssen uns wachsam sein lassen!" so Schieder.