APA - Austria Presse Agentur

Edtstadler will neuen Vertrag für Europa zur EU-Reform

Europaministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) will die Forderung nach einem neuen EU-Vertrag in die EU-Reformkonferenz zur Zukunft Europas einbringen. Im APA-Interview fordert sie, dass die EU "die großen Themen gemeinsam angeht und die kleinen Themen in den Mitgliedsstaaten lässt". Zur Migration hofft sie auf einen Vorschlag Brüssels, "der weggeht von einem Verteilungsmechanismus".

"Der Vertrag von Lissabon ist zehn Jahre alt. Inzwischen ist sehr viel passiert in der Welt, aber auch in Europa. Wir hatten eine Migrationskrise, wir hatten eine Wirtschaftskrise. Wir sind mit Fragen konfrontiert, zum Beispiel auch im Bereich Cybercrime, die völlig neu sind und mit denen wir auch erst lernen müssen umzugehen", sagte Edtstadler.

Im Bereich der Außenpolitik müsse die EU über das Prinzip der Einstimmigkeit ernsthaft nachdenken, "denn es interessiert die Welt nicht, ob ein kleiner Mitgliedsstaat in der Europäischen Union vielleicht eine minimal abweichende Meinung zu einem Konflikt hat", sagte die Europaministerin. Die EU brauche hier schnelle Entscheidungen und ein glaubwürdiges Auftreten. Generell brauche die EU weniger Regeln, an die sich dann aber alle halten. "Wir werden unsere Währungsunion nicht stabil halten können, wenn sich nicht alle tatsächlich an die Budgetvorgaben halten. Wir werden die Migrationskrise nicht bewältigen können, wenn nicht alle tatsächlich bereit sind, einen Beitrag zu leisten."

Edtstadler erwartet, dass verpflichtende Flüchtlingsquoten in der EU vom Tisch sind. Es werde einen Vorschlag der Kommission geben, der anders sein wird als der bisherige, sagte sie. "Jeder muss einen Beitrag leisten, und man muss die Lasten ausgleichen und auch denen vor Ort helfen, die am meisten mit den Ankommenden beschäftigt sind." Österreich sei nicht gegen die Seenotrettung, so Edtstadler weiter. Solange aber die Seenotrettung ein sicheres Ticket nach Europa sei, würden Menschen immer wieder auf wackelige Boote steigen und den gefährlichen Weg in der Hoffnung auf ein besseres Leben in Europa wagen.

Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) hatte sich am Montag gegen eine Wiederaufnahme der EU-Anti-Schlepper-Marinemission "Sophia" ausgesprochen. Es sei wichtig, dass es kein Wiederaufleben einer "Seenotrettungsmission" gebe, "die einen Pullfaktor darstellen würde", sagte er.

Die EU-Kommission legt am heutigen Mittwoch ihren Plan für die Reformkonferenz zur Zukunft Europas vor. Erstmals seit dem 2002 einberufenen EU-Konvent, der zum EU-Vertrag von Lissabon führte, geht die Europäische Union damit wieder interne Neurungen an. Angelegt ist die Konferenz als "neues öffentliches Forum für eine offene, inklusive, transparente und strukturierte Debatte mit den Bürgern". Inhaltlich sollen zwei Stränge verfolgt werden: erstens die politischen Prioritäten der EU, und zweitens institutionelle Fragen.

Die Konferenz soll am nächsten Europatag, dem 9. Mai 2020, beginnen, heißt es in einem Entwurf der EU-Kommission. Im ersten Halbjahr 2022 sollen dann unter französischer EU-Ratspräsidentschaft Ergebnisse und Empfehlungen der verschiedenen Debatten vorgelegt und die nächsten Schritte entschieden werden. Die EU-Kommission gibt keinen Ausblick, zu welchen Änderungen die EU-Reform konkret führen soll.

Unter dem früheren EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker hatte die Brüsseler Behörde im Jahr 2017 ein Weißbuch zur Zukunft Europas ausgearbeitet, das fünf unterschiedliche Szenarien für die weitere Entwicklung der EU enthielt. Die türkis-blaue Bundesregierung machte sich für das vierte Szenario ("Weniger, aber effizienter handeln") stark, das eine Konzentration der EU auf einige wenige Politikbereiche bei gleichzeitiger Rückverlagerung anderer Zuständigkeiten an die Mitgliedsstaaten vorsah.

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