APA - Austria Presse Agentur

Eine Quereinsteigerin und vier "erfahrene" EU-Kandidaten

Seit Samstag stehen die Spitzenkandidaten der fünf großen Parteien für die EU-Wahl fest. Der grünen Quereinsteigerin Lena Schilling stehen beim Urnengang am 9. Juni vier "erfahrene" Männer gegenüber, wie Polit-Experte Thomas Hofer und Meinungsforscher Peter Hajek im APA-Interview erörterten. Damit hätten die Grünen ein "Alleinstellungsmerkmal", sagte Hofer. Der Wahlkampf werde wohl innenpolitisch dominiert sein, aber auch internationale Themen dürften mitspielen.

Nach der offiziellen Kür von Helmut Brandstätter zum NEOS-Kandidaten am Samstag sind nun alle Spitzenkandidaten der fünf im EU-Parlament vertretenen Fraktionen fixiert. Neben Bandstätter führen Reinhold Lopatka (ÖVP), Andreas Schieder (SPÖ), Harald Vilimsky (FPÖ) und eben Lena Schilling (Grüne) die jeweiligen Parteien ins Rennen um die Sitze im EU-Parlament.

Schilling komme zugute, dass auf der anderen Seite vier sich "ähnelnde" Kandidaten antreten - "nicht von der politischen Ausrichtung her, sondern vom Profil: älter und männlich", so Hofer. Damit hätten die Grünen "wirklich ein Alleinstellungsmerkmal": "Eine junge Frau, die für die Grünen als Quereinsteigerin antritt." "Das kann man nutzen" - und Schilling stelle sich auch selbst als "das Bollwerk gegen Rechts" dar.

Die bisherige Klimaaktivistin decke die wesentlichen Themen der Grünen ab, sie könne aber natürlich "nicht die thematische Breite haben, die ein Werner Kogler hat". Zuspruch bringen könne sie den Grünen u.a. auf der Ebene des NGO-Lagers - ein durchaus kritisches Pflaster für die Grünen. Auch strahle sie v.a. "in die eigene Zielgruppe". Das jugendliche Alter der Spitzenkandidatin (23) sieht Hofer nicht als Problem. So sei etwa ihr erster ZiB2-Auftritt "ganz gut gelungen" - eine Meinung, der sich auch Hajek anschloss.

"Die Situation erinnert mich frappant an 2019 - damals gab es mit Claudia Gamon (NEOS) ebenfalls eine junge Herausforderin", sagte Hajek. Schilling sei freilich in der Vergangenheit damit aufgefallen, "dass sie hart am Recht vorbeigeschrammt ist mit manchen Besatzungen und Blockaden", erinnerte Hajek an deren Aktionen als Klimaaktivistin. "An dieser Flanke ist sie offen. Aber für ihre Wählerschaft wird das egal sein." Dies gebe aber den Mitbewerbern die Möglichkeit, sich zu profilieren. "Es geht weniger darum, dass man Schilling Wähler abspenstig macht, sondern darum, an die eigenen Wähler zu signalisieren, 'das lassen wir nicht durchgehen'."

Freilich würden wohl FPÖ und auch ÖVP versuchen, "sie näher an die Klimakleber zu rücken. Da wird sicher eine Polarisierung sein, das muss den Grünen aber nicht schaden", so Hofer.

Die vier Kandidaten von ÖVP, SPÖ, FPÖ und NEOS beschreiben Hofer und Hajek als "sehr erfahren". Hofer merkte an, dass die Kandidaten von SPÖ und ÖVP, Schieder und Lopatka, "natürlich auch gewisse Schwächen mitbringen - im Sinne dessen, dass der Mobilisierungsfaktor über die Kernklientel hinaus schwierig wird".

Bei der ÖVP sei es nicht gelungen, ein großes Zugpferd - etwa einen Minister - als Spitzenkandidaten aufzustellen, verwies Hofer auf Absagen, etwa von Europa- und Verfassungsministerin Karoline Edtstadler. "Reinhold Lopatka ist ein loyaler Mitstreiter seit Jahrzehnten" und habe daher die Spitzenkandidatur angenommen. Dass kein Minister ins Rennen gehen wollte, sei klar: "Weil es nichts zu gewinnen gibt."

"Von Lopatka erwartet man, dass er Linie hält, bei Migration schwer reingeht." Der langjährige ÖVP-Politiker sei eine "erwartbare Wahl" gewesen, "aber keine Geschichte, mit der man groß in Richtung Expansionskurs gehen kann". Es gehe für die ÖVP darum, die Verluste im Rahmen zu halten. Dass die Volkspartei von den 34,6 Prozent im Jahr 2019 runterfallen dürfte, scheine laut Umfragen fix. Auch erinnerte Hofer daran, dass die ÖVP sich 2019 noch in einem Hoch befunden hatte. Jetzt gehe es darum, "den Schaden zu begrenzen".

Auch die SPÖ habe mit Kandidat Schieder auf einen "Altbekannten" gesetzt und nicht wie in früheren Zeiten auf einen schillernden Quereinsteiger (wie etwa mit Hans-Peter Martin). Der aktuelle SPÖ-Delegationsleiter werde "nicht groß über das eigene Lager hinaus strahlen", so Hofer. Es gehe für die SPÖ darum, die ÖVP hinter sich zu lassen und um die Abwehr der FPÖ von Platz eins.

Bezüglich des FPÖ-Kandidaten Vilimsky sagte Hofer, dieser sei zwar auch ein Kandidat mit "überschaubarer Strahlkraft". Bei der FPÖ gehe es dieses Mal auch um eine gesamteuropäische Erzählung, verwies Hofer etwa auf gemeinsame Auftritte von FPÖ-Chef Herbert Kickl und AfD-Chefin Alice Weidel. Dieser Auftritt passe in das neue Narrativ, man könne - gemeinsam - den Kurs auf EU-Ebene mitbeeinflussen.

Zwar müsse die FPÖ aufpassen, dass es im Wahlkampf nicht zu sehr "in Richtung Extremismusdebatte abdriftet", sagte Hofer mit Blick auf die AfD-Verbotsdebatte in Deutschland. Gleichzeitig betonte er, dies werde nicht viele freiheitliche Wählerschichten beeindrucken. Darüber hinaus sei es der FPÖ unter Kickl gelungen, einen "direkten Draht" zum Großteil ihrer Wähler und Wählerinnen aufzubauen - über soziale Netzwerke und eigene Kanäle.

Etwas achten müsse die FPÖ darauf, dass der Ton "nicht zu schrill" werde, verwies Hofer etwa auf Kickls Aussagen, wonach er "Fahndungslisten" politischer Gegner habe. Auch das von den Identitären übernommene Wording der "Remigration" falle darunter: Dies sei noch eine weitere Verschärfung des ohnehin rigiden Migrationskurses der FPÖ, "der aber durchaus mehrheitsfähig ist", so Hofer.

Bei der FPÖ komme es vor allem darauf an, ob sie ihre Wähler mobilisieren könne, sagte Hajek. Die Umfragedaten würden darauf hindeuten, dass es ihr bei dieser EU-Wahl gelingen könnte - "nicht in jenem Ausmaß wie für die Nationalratswahl, aber doch". Dass die FPÖ-Wähler laut Umfragen besser mobilisiert sind als bei den EU-Wahlen zuvor, erklärte Hajek damit, dass diese gelernt hätten, dass man die präferierte Partei stärken müsse, wenn man auf EU-Ebene etwas verändern will. Außerdem gehe es auch in Richtung "Denkzettelwahl". Das Hauptthema sieht Hajek auf rechter Seite bei der Migration. Alle anderen Themen - wie etwa die Gegnerschaft zur "Wokeness" oder der Kritik am Gendern - seien Nebenschauplätze.

NEOS-Kandidat Helmut Brandstätter bediene ebenfalls die eigene Zielgruppe, so Hofer. Dieser könne als "versierte Politiker und Ex-Journalist" kommunizieren, sagte Hajek. Mit der Botschaft, man brauche ein gefestigtes, vertieftes Europa werde er sich v.a. von ÖVP und FPÖ abgrenzen.

Thematisch erwarten sowohl Hofer als auch Hajek einen sehr innenpolitisch aufgeladenen Wahlkampf, bei dem aber dennoch auch internationale Themen, wie die Russland-Sanktionen, Migration oder der Krieg im Gazastreifen mitspielen werden. "Es heißt nicht, wenn der Wahlkampf innenpolitisch aufgeladen ist, dass es keine internationalen Themen gibt", so Hofer.

Die sich zuletzt zuspitzende Debatte des Kampfs gegen Rechts, "das muss der FPÖ nicht schaden". Diesbezüglich werde es einen "gewissen Wettbewerb" zwischen SPÖ, Grünen und NEOS geben, sagte der Experte. "Die grundsätzliche Zuspitzung", die "Polarisierung" könne beiden Polen nützen.

Die ÖVP sieht Hofer bei all den Themen "in einer gewissen Zwicklposition". Deren Motto laute: "Ja, wir sind eh auch gegen Wokeness, gegen Vorgaben beim Klimaschutz, aber nicht so radikal wie die FPÖ und mit Kickl sicher nicht." Es gebe hier ein Match zwischen ÖVP und FPÖ um Zielgruppen, "das sind schon eine halbe Million Wähler und Wählerinnen". Hier müsse die ÖVP den Spagat üben zwischen ihrer Botschaft "Wir sind die Mitte" und dem Nachschärfen in gewissen Positionen, die auch die FPÖ innehat.