Einigung auf EU-Agrarreform nun sehr wahrscheinlich

Bauern-Demo für ordentliches EU-Agrarbudget in Brüssel im Vorjahr
Bei den Verhandlungen über die EU-Agrarreform haben sich die Abgeordneten des Europaparlaments und die Mitgliedstaaten in der Nacht zum Freitag im Grundsatz geeinigt.

"Wir sind nah an einem guten Kompromiss", schrieb EU-Agrarkommissar Janusz Wojciechowski am Freitag auf Twitter, "näher als je zuvor". Über Nacht seien "bei den meisten heiklen Themen" große Fortschritte erzielt worden. Am Freitag wurden die Verhandlungen fortgesetzt. Ein umfassendes Abkommen sei nun "in Reichweite", erklärte auch die französische Europa-Abgeordnete Anne Sander. Zuvor hatte eine dreitägige Verhandlungsrunde im Mai wegen eines Streits um Umweltauflagen für Landwirte keinen Durchbruch gebracht. Auch österreichische Verhandlerkreise bestätigten gegenüber der APA den positiven Verlauf der Verhandlungen. Mit einer Einigung werde noch heute gerechnet.

Eine Einigung wurde in der Nacht nun offenbar dabei erreicht, inwieweit Hilfen für Bauern künftig an Umweltauflagen geknüpft werden sollen. Das Parlament wollte durchsetzen, dass 30 Prozent der Direktzahlungen von 270 Mrd. Euro an die Landwirte an die Teilnahme an Umweltprogrammen geknüpft werden. Die Mitgliedstaaten waren zuletzt bereit, 25 Prozent zu akzeptieren.

Die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) ist der zweitgrößte Posten im EU-Haushalt. Bis 2027 geht es um die Verteilung von insgesamt rund 387 Mrd. Euro. Die Reform soll wegen der Verzögerung der Verhandlungen schon im vergangenen Jahr erst nach einer Übergangsphase ab 2023 gelten. Über die GAP der EU fließen jährlich rund 2 Mrd. Euro öffentliche Gelder in die österreichische Landwirtschaft. Die genaue Verteilung der Agrarförderungen in Österreich ab 2023 ist noch offen, der nationale GAP-Strategieplan ist noch nicht fixiert worden.

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