APA - Austria Presse Agentur

IGH: Entscheidung über Ende von Militäreinsatz in Gaza

Im Völkermord-Verfahren gegen Israel wird der Internationale Gerichtshof an diesem Freitag in einer Vorentscheidung über einen Antrag zur Beendigung des israelischen Militäreinsatzes im Gazastreifen befinden.

Die höchsten Richter der Vereinten Nationen in Den Haag urteilen jedoch noch nicht über den Vorwurf des Völkermordes an sich. Zunächst geht es nur um die von Südafrika geforderten Sofortmaßnahmen zum Schutz der Palästinenser im Gaza-Krieg.

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Entscheidungen des Gerichtes sind bindend. Die UN-Richter haben zwar kein Machtmittel, um diese auch durchzusetzen, doch wäre eine negative Entscheidung eine Schlappe für Israel. Der internationale Druck könnte dann weiter zunehmen.

Ende gefordert

Südafrika hatte Israel Ende Dezember wegen Verstoßes gegen die Völkermordkonvention verklagt und unter anderem ein Ende des Militäreinsatzes gefordert. Auch soll Israel humanitäre Hilfe uneingeschränkt zulassen.

Bei der Anhörung vor Gericht vor zwei Wochen hatte Südafrika seine Vorwürfe unter anderem mit der hohen Zahl der zivilen Opfer im Gazastreifen begründet. Das Land hatte auch israelische Minister zitiert, die eine Auslöschung des Gebiets gefordert hatten. Israel wies die Vorwürfe als haltlos zurück und berief sich auf sein Recht auf Selbstverteidigung nach dem Massaker der islamistischen Terrororganisation Hamas im israelischen Grenzgebiet vom 7. Oktober.

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Das Verfahren zum Hauptvorwurf des Völkermordes kann noch Jahre dauern.