APA - Austria Presse Agentur

Erdogan verschärft Streit mit Griechenland

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan legt im neu aufgeflammten Streit mit Griechenland nach. Er habe angewiesen, keine bilateralen Gespräche mehr mit Griechenland zu führen, sagte Erdogan am Mittwoch. Beide Seiten hatten im vergangenen Jahr nach fünf Jahren Unterbrechung ihre Verhandlungen wieder aufgenommen, um ihren Konflikt zu lösen, der sich vor allem um Territorialstreitigkeiten im Mittelmeerraum dreht. Diese Gespräche hatten jedoch kaum Fortschritte gebracht.

Bereits in der vergangenen Woche hatte Erdogan den Ton verschärft, als er erklärte, der griechische Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis existiere für ihn nicht mehr. Er beschuldigte Mitsotakis, bei einem Besuch in den USA versucht zu haben, den Verkauf von F-16-Kampfjets an die Türkei zu blockieren.

Der deutsche Kanzler Olaf Scholz forderte die Türkei auf, in dem Streit mit Griechenland Zurückhaltung zu wahren. "Der Bundeskanzler ist der Ansicht, dass gerade angesichts der aktuellen Lage es geboten ist, dass alle Verbündeten in der NATO zusammenstehen und Provokationen untereinander unterlassen", sagte ein Regierungssprecher in Berlin im Hinblick auf den Ukraine-Krieg. "Das Eindringen in den griechischen Luftraum und das Überfliegen von griechischen Inseln ist nicht in Ordnung, es erscheint kontraproduktiv und entgegen dem Geist der Allianz."

Scholz habe über die jüngsten Spannungen im östlichen Mittelmeer am Rande des EU-Gipfels am Dienstag mit Mitsotakis gesprochen. Dort prüft die Türkei Möglichkeiten zur Förderung von Öl und Gas. Die fraglichen Gebiete werden jedoch auch von Griechenland beansprucht, weshalb es seit längerem Spannungen zwischen den beiden NATO-Ländern gibt. Deutschland setze sich dafür ein, "dass die offenen Fragen zwischen Griechenland und der Türkei im vertraulichen Dialog und auf Grundlage des Völkerrechts gelöst werden", sagte der Sprecher. Er betonte zugleich, "dass das Infragestellen der Souveränität von Mitgliedsstaaten der Europäischen Union für uns nicht akzeptiert werden kann".

Die Türkei und Griechenland sind seit langem in einer Reihe von Fragen zerstritten, etwa in Bezug auf die Seegrenzen, die Reichweite ihrer Festlandsockel, den Luftraum und das ethnisch geteilte Zypern. Der Zypern-Streit spielt sich vor dem Hintergrund der jahrzehntealten Teilung der Insel und der Bevölkerung in griechische und türkische Zyprioten ab. Die Türkei pocht auf eine Zweistaatenlösung. Der nördliche türkische Teil wird zwar von der Türkei als eigener Staat anerkannt, nicht aber von den Vereinten Nationen. Der Süden ist als eigene Republik Zypern Mitglied der EU und wird von Griechenland unterstützt.

Die Türkei drängt zudem seit längerem auf den Kauf von US-Kampfflugzeugen, was die Regierung in Washington aber bisher verweigert. Westliche Diplomaten vermuten, dass die Türkei ihre Zustimmung zum Beitritt von Schweden und Finnland zur NATO von der Lieferung der Jets abhängig macht. Bei der Aufnahme neuer Mitglieder müssen alle NATO-Länder zustimmen.

Die USA hatten 2019 die geplante Lieferung von F-35-Jets an die Türkei gestoppt, nachdem das türkische Militär das russische Raketenabwehrsystem S-400 beschafft hatte. Später hatte die Türkei ihren Kaufwunsch auf F-16-Jets geändert.