APA - Austria Presse Agentur

Ermittlungen gegen ÖBAG-Chef Schmid wegen Drogenverdachts

Die Casinos-Ermittlungen haben nun den Alleinvorstand der staatlichen Beteiligungsholding ÖBAG, Thomas Schmid, ins Visier von Drogenermittlungen gebracht. Es geht um den Verdacht eines Verstoßes von Schmid gegen das Suchtmittelgesetz, wie die Sprecherin der Staatsanwaltschaft Wien, Nina Bussek, am Freitagnachmittag auf Anfrage der APA Online-Berichte von "Standard" und "profil" bestätigte.

Schmids Anwalt Thomas Kralik spricht gegenüber diesen Medien von einer höchstpersönlichen Angelegenheit seines Mandanten. Er gehe davon aus, dass die Ermittlungen eingestellt würden. Von den Oppositionsparteien SPÖ, FPÖ und NEOS kamen Rücktrittsaufforderungen.

Schmid ist ÖVP-nahe und gilt als Vertrauter von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP). Vor seiner Berufung an die Spitze der Staatsholding ÖBAG war der Tiroler Generalsekretär im Finanzministerium sowie Sprecher von zahlreichen ÖVP-Politikern.

Laut der Medienberichte hatte die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) verdächtige Daten auf Schmids Smartphone entdeckt. Diese legten für die WKStA nahe, dass Schmid und drei andere Personen zum Eigengebrauch "Suchtgift erworben, besessen, anderen angeboten und überlassen haben".

Schmids Anwalt Kralik sagt dazu: "Uns ist bekannt, dass es ein derartiges Verfahren gibt, das allerdings ausschließlich den höchstpersönlichen Lebensbereich meines Mandanten betrifft und nichts mit seiner beruflichen Tätigkeit zu tun hat." Sein Mandant Schmid werde bei den Behörden Stellung nehmen, Kralik geht von einer Einstellung des Verfahrens aus.

Schmid ist im Casinos-Verfahren einer der Beschuldigten. Er hat stets alle Vorwürfe zurückgewiesen. Die behördliche Auswertung seiner Chats lieferte offenbar Hinweise auf Kokainkonsum, so das Nachrichtenmagazin "profil". Nachzulesen sei das im sogenannten Tagebuch der WKStA. Dieses ist für die Öffentlichkeit grundsätzlich nicht einsehbar, nun aber Teil der Aktensammlung des Ibiza-Ausschusses.

Heuer Anfang April habe die WKStA die Staatsanwaltschaft Wien im Wege eines Aktenvermerks über einen "Zufallsfund" in Schmids Kommunikationsdaten informiert. Auf APA-Anfrage bei der WKStA verwies ein Sprecher auf die - für das Verfahren zuständige - Staatsanwaltschaft Wien.

Die Beteiligungsholding ÖBAG verwaltet elf staatliche Beteiligungen, darunter jene an der OMV, Telekom, Post und den Casinos Austria.

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