APA - Austria Presse Agentur

Ermittlungen gegen Wolfgang Sobotka wegen ÖVP-Chats

Gegen Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) wird wegen Amtsmissbrauchs ermittelt, berichtet der "Kurier".

Anlass ist eine Postenbesetzung aus dem Jahr 2017. Damals wurde der Posten der Wiener Vizelandespolizeidirektion neu besetzt. Als Nachfolgerin bewarb sich Andrea Jelinek. Die ÖVP habe sie allerdings verhindert, weil Jelinek SPÖ-nahe sein soll. Ein Chatverlauf, der am Handy von Ex-Kabinettschef Michael Kloibmüller gefunden wurde, hat die Ermittlungen ausgelöst.

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Aus den Chats geht hervor, dass sich die ÖVP um eine Gegenkandidatin oder einen Gegenkandidaten gekümmert haben soll und auch der damalige Innenminister Wolfgang Sobotka damit befasst war. Was Kloibmüller von der Idee halte, Jelinek gewähren zu lassen und sich dafür vom damaligen Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) einen Wunsch erfüllen zu lassen? Kloibmüller dachte selbst eine Zeit lang über einen Deal nach, hielt den dann offensichtlich aber nicht für notwendig: "Aber wie ich gesehen habe, dass wir unseren Mann durchbringen, dachte ich, den Sozen zu zeigen, wo der Hammer hängt."

Jelinek selbst bestreitet, irgendeiner Partei nahezustehen. Sie habe sich auf normalem Wege beworben und "nie ein Parteibuch (gehabt), von keiner Partei". Sie betont allerdings, dass sie dem ÖVP-Umfeld nie zurechenbar gewesen sei. Von einer Partei sei sie nie besonders gefördert worden.

Der "Kurier" spekuliert darüber, dass Sobotka wahrscheinlich wegen der Ermittlungen heute nach nur wenigen Minuten der Vorsitz im ÖVP-U-Ausschuss abgegeben habe.