Erneut Proteste gegen Pensionsreform in Frankreich

Einen Tag nach der Entscheidung der französischen Regierung, die Pensionsreform ohne parlamentarische Abstimmung durchzusetzen, ist es am Freitag erneut zu wütenden Protesten gekommen. In der Früh blockierten Demonstranten etwa eine halbe Stunde lang die Pariser Stadtautobahn. Die Gewerkschaft CGT kündigte die Stilllegung einer Raffinerie in der Normandie an. Bisher waren die Raffinerien zwar teilweise blockiert, hatten aber weiter produziert.

Die Zahl der Festnahmen nach Ausschreitungen in mehren Städten am Vorabend stieg unterdessen auf 310. Am Donnerstagabend hatte die Polizei in Paris eine Demonstration mit Wasserwerfern und Tränengas aufgelöst. Auch in anderen Städten war es zu Demonstrationen und teilweise auch zu Ausschreitungen gekommen. In Paris führt zudem der Streik der Müllabfuhr zu wachsenden Müllhaufen und Gestank in der Stadt.

Die Opposition hat bis Freitagnachmittag Zeit, um Misstrauensanträge einzubringen, über die voraussichtlich am Montag abgestimmt wird. Falls eine absolute Mehrheit der Abgeordneten dafür stimmt, muss die Regierung zurücktreten. Dann könnte Präsident Emmanuel Macron einen neuen Premierminister ernennen oder Neuwahlen ausrufen.

Sollte keine absolute Mehrheit für einen Misstrauensantrag zustande kommen, ist die Pensionsreform damit endgültig verabschiedet. Dies ist möglich mit Hilfe des Verfassungsartikels 49.3. Er ermöglicht es der Regierung, in begrenzten Fällen ein Gesetz ohne Abstimmung durchzusetzen, wenn sie anschließend ein Vertrauensvotum übersteht.

Bisher haben die rechtspopulistische Partei Rassemblement National und eine liberale Splitterpartei Misstrauensanträge angekündigt. Das Ergebnis hängt vor allem davon ab, ob die konservativen Republikaner mit der Regierung stimmen. Parteichef Eric Ciotti kündigte dies bereits an, es gibt jedoch abweichende Stimmen in seiner Partei.

Unterdessen bemühten sich Regierungsmitglieder in Interviews um Schadensbegrenzung. Die Anwendung des Verfassungsartikels bedeute "kein Scheitern", betonte Arbeitsminister Olivier Dussopt: "Es gibt einen Gesetzentwurf, und wenn die Misstrauensanträge abgelehnt werden, dann wird er auch in Kraft treten."

Regierungssprecher Olivier Véran zeigte sich zuversichtlich, dass es nicht zum Sturz der Regierung kommen werde. "Wir sind dazu aufgerufen, weiter zu regieren", betonte er.

Die Pensionsreform sieht vor, das Antrittsalter schrittweise von 62 auf 64 Jahre zu erhöhen. Zudem sollen die Mindestpension bei voller Beitragszeit auf 1.200 Euro angehoben und die Beschäftigung von Senioren gefördert werden.