Erneut Streiks gegen Pensionsreform in Frankreich geplant
Die über Wochen friedlichen Proteste wurden zuletzt von massiver Gewalt und Auseinandersetzungen überschattet. In Paris forderte die Polizei Inhaber auf, ihre Geschäfte entlang der Demonstrationsroute zu schließen.
Die Proteste richten sich gegen die schrittweise Anhebung des Pensionseintrittsalters von 62 auf 64 Jahre. Die Mitte-Regierung will mit der Reform eine drohende Lücke in der Pensionskasse schließen. Der Streit verschärfte sich, weil die Regierung den Text ohne Abstimmung durch die Nationalversammlung drückte. Vor einer Woche scheiterten zwei Misstrauensanträge gegen die Regierung. Die Reform ist damit verabschiedet. Sie wird nun vom Verfassungsrat überprüft. Macron will, dass die Reform bis zum Jahresende in Kraft tritt.
Trotz der anhaltenden Proteste ist ein Einlenken der Regierung in Paris bisher nicht in Sicht. Macron beriet am Montag mit Premierministerin Élisabeth Borne und den Spitzen der Regierungsparteien über die Lage. Macron habe die Reform nicht auf den Prüfstand stellen wollen, zitierten Medienberichte später Teilnehmer. Die Hand zu den Gewerkschaften bleibe aber ausgestreckt, um über andere Aspekte der Arbeitswelt zu beraten, wurde Macron zitiert. Unterdessen kommen Macron und die Regierung am Dienstag statt wie üblich am Mittwoch zur Kabinettssitzung zusammen. Dabei dürfte der Rentenstreit erneut Thema sein.
Wegen der geplanten Proteste sah Frankreich sich zuletzt auch gezwungen, einen geplanten Staatsbesuch des britischen Königs Charles III. abzusagen.
Für den Dienstag werden landesweit 13.000 Polizisten mobilisiert, kündigte Innenminister Gérald Darmanin am Montagabend an. 5.500 der Beamten sollen in Paris im Einsatz sein. Es handle sich um beispiellose Sicherheitsvorkehrungen angesichts von Übergriffen und Gewalt bei den vorangegangenen Protesten. Rund 1.000 polizeibekannte Linksextremisten teils auch aus dem Ausland würden sich womöglich am Dienstag unter die Demonstranten in Paris und anderen Großstädten mischen, sagte Darmanin. Der Minister rief die Demonstranten auf, sich von Gewalttätern zu distanzieren.
Nach Vorwürfen von Polizeigewalt während der jüngsten Rentenproteste seien 17 Ermittlungsverfahren gegen Beamte eingeleitet worden, sagte der Innenminister. Er rief die Polizei für diesen Dienstag auf, auf keinerlei Provokation während der Proteste einzugehen und nahm die Beamten vor pauschalen Anschuldigungen in Schutz. Auch in den Reihen der Polizei seien etliche gegen die Rentenreform.
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