Erneut Kritik für Abkommen von ÖVP und FPÖ in NÖ

Rupert Dworak, Präsident des Sozialdemokratischen GemeindevertreterInnenverbandes NÖ (GVV NÖ), bezeichnete den angekündigten Corona-Fonds als "Schlag ins Gesicht" von Bürgermeistern und Ehrenamtlichen. Kritik am Pakt kam in einem Offenen Brief auch aus der Wissenschaft sowie per Aussendung von der Wiener Universitätsklinik für Kinder- und Jugendpsychiatrie.

Corona: 30 Millionen Euro schwerer Fonds vorgesehen

In Sachen Corona ist im Übereinkommen die Einrichtung eines 30 Millionen Euro schweren Fonds vorgesehen. Er ist für die Rückerstattung von verfassungswidrigen Covid-Strafen da. Finanziert werden sollen aus diesem Topf u.a. aber auch Beratungsleistungen im Fall individueller Schäden, medizinische Betreuung von Menschen mit Impfbeeinträchtigungen, Kosten zur Behandlung psychischer Probleme und Mehraufwendungen für Heimunterricht. Entsprechende Förderrichtlinien müssen von der Landesregierung noch erlassen werden. Vereinbart wurde auch, dass das Land keine weiteren Werbemaßnahmen für die Corona-Impfung durchführt.

Dworak: "Schlag ins Gesicht"

Dworak sieht in den Vorhaben einen "Schlag ins Gesicht aller Menschen, die sich bemüht haben, in dieser schweren Zeit regelkonform zu leben und die nun erfahren müssen, dass sie angeblich falsch gelegen sind und nunmehr die Corona-Schwurbler offenbar die Oberhand erlangen sollen". Es sei deshalb nicht zuletzt auch ein "Schlag ins Gesicht der Wissenschaft". Gleichzeitig sei nicht klar, wie der Fonds in der Praxis funktionieren soll. "Vielleicht ist dieser 30-Millionen-Eurotopf aber auch nur ein Mikl-Leitner Spielgeld-Zugeständnis für Udo Landbauer."

Bedenken in Sachen Umsetzung äußerten am Wochenende auch Innenminister Gerhard Karner, Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (beide ÖVP) sowie Verfassungs- und Medizinjurist Karl Stöger. Dem trat FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz am Montag in einer Aussendung entgegen: "Die Rückzahlung geht, wird passieren und ist nur gerecht." "Destruktive Kräfte" sollten aufhören, "die Wiedergutmachung von außen schlechtzureden".

"Gegen den Rechtsruck in Niederösterreich" sprachen sich indes in einem Offenen Brief zahlreiche Wissenschafter aus, unterzeichnet wurde das Schreiben von mehr als 250 Personen. Als Initiatoren gelten Jörg Flecker von der Uni Wien, Ruth Simsa (Wirtschaftsuniversität Wien) und Ruth Wodak (Lancaster University/Universität Wien). "Die Koalition mit diesem besonders radikalen Teil der FPÖ ist ein Tabubruch. Sie schadet dem internationalen Ansehen und damit dem Wissenschaftsstandort Österreich und Niederösterreich, sie befördert eine Politik der Ausgrenzung, des Rassismus und der Wissenschaftsfeindlichkeit", wird in dem Brief betont.

Die Universitätsklinik für Kinder- und Jugendpsychiatrie stieß sich daran, dass das Übereinkommen vorsieht, dass "die Verwendung der deutschen Sprache auch in Pausen und am Schulhof durch Aufnahme in die schulautonom zu beschließenden Hausordnungen" vorangetrieben werden soll. Geortet wurde eine "Missachtung der Kinderrechte", "evidenzbasierte Beispiele für die Wirksamkeit solcher Maßnahmen" gebe es nicht.

Der Präsident der Israelitischen Kultusgemeinde Wien (IKG), Oskar Deutsch, der das Bündnis bereits in der Vorwoche kritisiert hatte, sagte dem ORF am Sonntag in der "ZiB 1": "Die FPÖ Niederösterreich ist aufgrund ihrer Mandatare, die mehr oder weniger fast alle Kellernazis sind, eine ganz spezielle." Er sei gegen jede Koalition mit den Freiheitlichen - im Bund ebenso wie in den Ländern. Von den Freiheitlichen wurden die Vorwürfe zurückgewiesen.