APA - Austria Presse Agentur

Erneut vier nicaraguanische Oppositionelle festgenommen

In Nicaragua sind fünf Monate vor der Präsidentenwahl erneut vier OppositionspolitikerInnen festgenommen worden.

Darunter ist auch der Parteichef der Unamos, Suyen Barahona Cuan, teilte die Polizei am Sonntag mit. Die Unamos, früher bekannt als Sandinistische Erneuerungsbewegung (MRS), besteht großteils aus Dissidenten, die sich von der Sandinistischen Nationalen Befreiungsfront (FSLN) von Präsident Daniel Ortega abspalteten, weil sie mit seiner Führung nicht einverstanden waren.

Gegen den Unamos-Chef und seinen Vize Hugo Torres sowie Dora María Téllez und Ana Margarita Vigil Guardian liefen Ermittlungen wegen "Handlungen, die die Unabhängigkeit, Souveränität und Selbstbestimmung untergraben, und Anstiftung zur ausländischen Einmischung in innere Angelegenheiten".

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Ausschluss von OppositionskandidatInnen

In dem mittelamerikanischen Land wurden seit Anfang des Monats rund ein Dutzend OppositionspolitikerInnen, darunter vier potenzielle Präsidentschaftskandidaten, festgenommen. Es wird erwartet, dass der 75-jährige Ortega bei der Präsidentschaftswahl für eine vierte Amtszeit antritt. Im Dezember hatte das von seiner Partei dominierte Parlament ein umstrittenes Gesetz verabschiedet, das den Ausschluss von OppositionskandidatInnen von den Wahlen ermöglicht.

Das Gesetz sieht vor, dass alle, die einen Staatsstreich oder "terroristische" Akte planen, nicht kandidieren dürfen. Eine Kandidatur soll zudem allen Politikern verboten werden, die zu ausländischer Einmischung in die nicaraguanische Politik und Sanktionen gegen das Land aufrufen.

Ortega, ein früherer Kommandant der sandinistischen Guerilla, war bereits in den 1980er Jahren Präsident. Nach langer Abwesenheit von der Macht gelangte er dann im Jahr 2007 durch Wahlen erneut in das höchste Staatsamt.

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KritikerInnen werfen ihm vor, über die Jahre hinweg einen zunehmend autoritären und repressiven Regierungsstil entwickelt zu haben. Verfassungsregelungen zur Begrenzung der Amtszeiten der Präsidenten ließ er aushebeln. Von der EU und den USA wurden Ortega und seine Regierung bereits mit Sanktionen belegt.